sagt das. Er ist so kompliziert formuliert, ich glaube, das hat etwas mit Kollegen Alm zu tun, ich lese ihn trotzdem vor, er wird ja dann noch eingebracht werden:
„Die Bundesregierung […] wird dazu aufgefordert, das Rundfunkgebührengesetz dahingehend zu novellieren, als dass die Gebühren Informations GmbH Gebühren und Programmentgelt gemäß § 31 ORF-Gesetz, nicht aber die Abgaben der Länder einbringt.“
Das heißt, die GIS-Gebühren sollen eingehoben werden, nur die Länderabgaben sollen nicht mehr eingehoben werden. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist ein Pro-GIS-Antrag! Also Sie machen eine Petition, in der Sie die Abschaffung der GIS-Gebühren verlangen, und beantragen heute im Parlament, dass die GIS-Gebühren weiter bestehen bleiben sollen. Wenn Hirscher diesen Slalomkurs sieht, wird er neidisch werden, wirklich! (Abg. Strolz: Das ist nicht seriös, was Sie da machen! Das ist unter Ihrem Niveau!)
Was Sie in den letzten Wochen mit dem ORF aufführen, ist absurd. Zuerst kommt Niko Alm und sagt: Wir fahren mit der Walze drüber, wir brauchen überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Sender mehr (Abg. Strolz: Die Grünen sind strukturkonservativ, das wissen wir eh!) – ja, jetzt kommt wieder die Strukturgeschichte –, das kann man alles streichen! Das war Ihr Programm. (Abg. Strolz: Das ist unter Ihrem Niveau!) – Wollen Sie noch einmal reden, oder geht es wieder? (Abg. Strolz: Ja!) – Ja, dann melden Sie sich vielleicht.
Ihr Programm war, den ORF, die ORF-Sender abzudrehen. Ihr Vorschlag war: Es soll Redaktionen geben. – Das kann man alles nachlesen, zum siebenten Mal, auch wenn der Kopf geschüttelt wird; ich weiß, das ist Ihnen jetzt unangenehm. – Ihr Ansatz war, es soll keine ORF-Sender mehr geben, es soll Redaktionen geben, die der Staat bezahlt, und das, was die produzieren, kauft irgendwer oder kriegt es gratis und strahlt es dort aus. Das ist ein ORF-Programm à la NEOS gewesen. Jetzt ist es weiterentwickelt worden, weil die Reaktion darauf vielleicht nicht ganz so entsprechend war. Dass man jetzt allerdings einen Pro-GIS-Gebühren-Antrag einbringt und gleichzeitig eine Petition gegen GIS macht, das geht vielleicht doch etwas zu weit.
Also kommen wir zurück! Ich glaube, einen öffentlich-rechtlichen Sender braucht es. Wir sollten uns den ORF im Detail anschauen, mit allen Kritikpunkten, mit allen Dingen, die aufrechterhalten werden sollen. Kollege Amon ist jetzt draußen, aber durch den Sparkurs werden wir schon bald sehen, wie groß der Druck auch auf ORF III und auf Ö1 wird, die Sender, mit denen der Kernauftrag des ORF erfüllt wird. Da haben wir genug Fragen der Finanzierung, und da werden wir sehr genau hinschauen, ob dort das Sparpaket auch zuschlägt. Die Infragestellung eines Öffentlich-Rechtlichen in dem Umfeld, wie es Österreich hat, halte ich medien- und demokratiepolitisch aber für völlig unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.39
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
12.40
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren vor den TV-Schirmen und auf der Besuchergalerie! Werte GIS-Zahler, die die Debatte wahrscheinlich vor den Fernsehgeräten verfolgen! Es ist heute schon ein paar Mal gesagt worden, natürlich gibt es seitens des ORF sehr gute Arbeit von Journalisten, von Fernsehmachern, von Medienmachern, die durchaus sehenswert ist, die sich auch international sehr gut sehen lassen kann; das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen aber, glaube ich, nicht darüber zu diskutieren, dass das nur ein Teil dieses Riesenkonzerns ist, und es gibt eben sehr viele Bereiche, die durchaus hinterfragenswürdig sind.
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