Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 84

Weil vorhin kurz zum Beispiel die Gehaltsdebatte aufgebrochen ist – Kollege Hagen war es, der das berichtet hat –, so muss man sagen, dass es ganz wesentlich wäre, diesbezüglich die Dinge offenzulegen, weil es einfach wichtig ist, dass man weiß, vor allem bei Journalisten, die Interviews machen und dergleichen, was die einerseits ver­dienen und auf der anderen Seite unter Umständen auch an Werbeverträgen und der­gleichen haben, also wem sie unter Umständen noch Treue schuldig sind. Das ist si­cher nicht ganz unwichtig.

Ich verstehe grundsätzlich, warum mittlerweile auch die Grünen, aber natürlich auch ÖVP und SPÖ den ORF dermaßen verteidigen müssen und sich dementsprechend in die Bresche hauen müssen, denn wenn man sich die innenpolitischen Gegebenheiten der letzten Jahre und die Entwicklungen der letzten Monate anschaut, dann sieht man, dass der ORF für diese beiden Parteien als Sprachrohr immer wichtiger wird.

Ein Freund von mir hat vor einer Woche, glaube ich, bezüglich der Angelobung des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen gemeint, Van der Bellen sei die Herz-Lun­gen-Maschine der rot-schwarzen Koalition, die eigentlich schon halb tot ist. Ich gebe ihm grundsätzlich recht, und ich erweitere das: Ich würde sagen, der ORF ist so etwas wie die Herz-Lungen-Maschine einer Dead-Man-Walking-Koalition. Umso notwendiger und überlebenswichtiger ist es natürlich, dass dieser ORF gut ausgestattet und gut do­tiert ist.

Wir kommen damit zu einem Bereich, meine Damen und Herren, der nichts Neues ist: Wir haben heute schon über parteipolitische Postenbesetzungen, die es im ORF defi­nitiv gibt, und dergleichen diskutiert, über Abtausche. Ich kann mich noch erinnern, wie Kollege Amon – jetzt ist er schon weg – im Sommer noch gemeint hat, er wolle nicht more of the same. Da war es noch so, dass man Wrabetz absägen wollte. Das ist jetzt aber alles vergessen. Da dürfte man sich irgendetwas ausgedealt haben.

Wir haben also über Postenschacher im ORF schon gesprochen, aber wir müssen na­türlich auch darüber reden, wie objektiv dieser ORF ist. Und da gibt es zig Beispiele, wo diese Objektivität mehr oder weniger offen verletzt wird. Ein Beispiel, das mich wirklich fast schon wieder zum Lachen gebracht hat, war die Wahlberichterstattung über die US-Präsidentenwahl im November, wo sich dann ein Moderatorenpaar in der „ZIB 1“ – glaube ich, war das – bewusst so anzieht, wie das die US-Demokraten tun, um Solidarität mit Hillary Clinton, die so traurig abgewählt wurde und es nicht geschafft hat, zu bekunden, was eigentlich ungeheuerlich ist. (Abg. Pirklhuber: 3 Millionen Stim­men mehr!)

Das ist schon richtig, und ich will mich jetzt gar nicht mit Donald Trump oder sonst et­was beschäftigen, Herr Kollege Pirklhuber. Es geht, glaube ich, nur darum, und das ist ja wohl klar – unabhängig davon, ob das richtig oder falsch ist, es ist nicht unser Sys­tem –: So viel Interesse wie für die US-Wahl würde ich mir für die eigene Innenpolitik in Österreich wünschen. Aber abseits dessen: Was ungeheuerlich ist, ist, dass ein Mode­ratorenpaar einer prominenten ORF-Nachrichtensendung eine Solidaritätsbekundung in eine politische Richtung abgibt. Das ist ja ungeheuerlich und kann überhaupt nicht sein. Wir sind ja keine Bananenrepublik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ähnliche Geschichten gibt es natürlich permanent, etwa als wir jetzt ein Jahr lang Bun­despräsidentenwahlkampf gehabt haben, wo immer subkutan Themen gezielt heraus­geholt wurden, um die eine Seite zu forcieren und die andere unter Umständen schlecht­zumachen, wo mehr oder weniger offen Meinungsjournalismus gemacht wird, von ei­nem Sender, der eigentlich objektiv sein sollte, was eben definitiv nicht der Fall ist oder in vielfacher Weise nicht der Fall ist, wo angeblich unabhängige Journalisten eben mit der Politik verhabert sind und dergleichen, wo man sich schon gar nicht mehr aus­kennt, wer in diesem Verein mit wem verheiratet ist – es wurde vorhin schon Herr Strobl,