glaube ich, indirekt genannt –, wo man nicht mehr weiß, wo wer mit wem im Hintergrund gemeinsame Sache macht, wo aber eines klar ist, nämlich dass die Linien meistens zu Rot, Schwarz und Grün laufen. Das muss man einmal ganz klar sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Und damit ist in Wirklichkeit, weil es ja immer darum geht, parteipolitische Intervention im ORF zu bekämpfen, diese eigentlich gar nicht mehr notwendig, weil ja dort ohnehin ein Großteil der Journalisten politisch richtig geschaltet ist und diese gar nicht mehr fragen müssen, was sie richtig berichterstatten müssen.
Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, letzte Woche eine Umfrage von „TV-Media“ veröffentlicht worden, und da wurde ServusTV auf die Frage, ob dieser Sender politisch völlig unabhängig ist, von 19 Prozent der Österreicher auf Platz eins gewählt. Beim ORF glauben nur 4 Prozent der Österreicher, dass er politisch unabhängig ist beziehungsweise nicht von politischen Interessengruppen abhängig ist. (Abg. Deimek: … haben nur mehr 4 Prozent, … SPÖ!) – Ja, vielleicht haben sie nur mehr so viel, das ist schon möglich.
Man sieht also, es dringt natürlich in der Bevölkerung auch mehr und mehr durch, dass der ORF alles andere als das objektive Flaggschiff ist, sondern eben ein Sender, der Meinung macht.
Und wenn es dann um den Content geht, darum, dass vor allem ORF eins und Ö3 eigentlich kommerzielle Sender sind, so ist das schön und gut, das funktioniert, aber das ist nicht Sinn der Sache und auch nicht der Grund dafür, dass wir 600 Millionen € Steuergeld – oder in diesem Fall Gebühren, Zwangsgebühren – einheben müssen.
Meine Damen und Herren! Wir leben eigentlich in einem freien Rechtsstaat – oder sollten in einem solchen leben –, in einer freien Demokratie. Wir haben in Österreich Zwangsmitgliedschaften in Kammern, wir haben diese unselige Zwangsgebühr für den ORF – das lässt sich meines Erachtens nicht mit einem freiheitlichen Rechtsstaat vereinen. Ich bin also, so wie unsere Partei natürlich auch, absolut dafür, dass man diese Zwangsgebühren abschafft, aber – das muss ich gleich dazusagen – natürlich muss man sich etwas überlegen. Ich bin auch dagegen, dass man einen öffentlich-rechtlichen Sender komplett zerschlägt. Man muss sich schon überlegen, wo man einen Kulturauftrag, wo man einen gewissen Auftrag erfüllen kann, um eben – das sind die Probleme, denen wir uns stellen müssen – einer kommerzialisierten Medienlandschaft entgegenzuwirken.
Nur: In dieser Form kann es definitiv nicht weitergehen. Ich bin der Meinung, wir sollten vielleicht einmal das Volk fragen, denn wenn es so schlüssig ist, wie Kollege Cap es behauptet, dass wir den ORF brauchen, dann wird man das Volk ja wohl auch davon überzeugen können. Da könnte man einmal nachfragen, ob man Zwangsgebühren haben will. (Beifall bei der FPÖ.)
Nicht richtig ist auf jeden Fall eine diesbezügliche Schwarz-Weiß-Malerei: den ORF komplett zerschlagen oder ihn völlig in dieser Form belassen. Ich glaube, da gibt es sicher Mittelwege, die wir finden werden. Und eine deutliche Reduktion der Gebühr und vor allem eine Abschaffung des Zwangs wäre sicher nicht schlecht, denn ich bin der Meinung, dass jeder Bürger in Österreich selbst entscheiden soll, welche Medien er konsumieren will und welche nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.46
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
12.46
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es prallen zwei Welten aufeinander. Die einen sagen: Gebühren weg! Das bedeutet aber auch, und das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite