soll man ruhig auch aussprechen, dass es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt. (Abg. Mölzer: Das ist doch nicht schwarz-weiß! – Abg. Schimanek: Sie haben nicht zugehört! – Abg. Deimek: Jetzt sind Sie Jurist und horchen wieder nicht zu!)
Noch einmal: Entweder man finanziert mit Gebühren den Auftrag, der öffentlich-rechtlich ist, oder man hat keine Gebühren und keinen öffentlich-rechtlichen Auftrag. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die zweite Geschichte ist: Die anderen versuchen das über den Umweg einer Privatisierung zu erlangen. Ich gebe da nur ein paar Dinge zu bedenken: Die BBC in England, eine der weltweit renommiertesten Fernsehanstalten, ist ein öffentlich-rechtlicher Sender; ZDF, ARD in Deutschland sind öffentlich-rechtliche Sender. (Abg. Lugar: Wo ist jetzt das Argument für den ORF?) Also die Zerschlagung in ein ausschließlich privates Fernsehsystem, wie Sie es haben wollen … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Na, Sie wollen es halt irgendwie beschönigen, weil Sie gerade noch und irgendwie … (Abg. Strolz: Nein, wir wollen eine zeitgemäße Lösung!) Sagen Sie, wie es ist! (Abg. Strolz: Eine zeitgemäße Lösung wollen wir!) Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen!
Nicht nur bei uns, sondern weltweit ist es so, dass es in allen großen Demokratien auch öffentlich-rechtliche Sender gibt. Warum gibt es diese? – Schauen wir uns an, was die Besonderheit an diesem amerikanischen Wahlkampf war: dass in den sozialen Medien Trump 85 Prozent Fake News abgesetzt hat. – Fake News! Keiner hat das kontrolliert! – Da braucht es doch ein öffentlich-rechtliches Medium, das versucht, Objektivität in diese Auseinandersetzung zu bringen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek), wo man sich informieren kann und die Informationen wertfrei einander gegenüberstellen kann (Abg. Loacker: … der Tesarek …!) und nicht auf Fake News angewiesen ist.
Also die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders wird in demokratiepolitischer Hinsicht immer wichtiger, um auch zu Informationen zu kommen, bei denen der Versuch aufrechterhalten wird, sie objektiv zu gestalten. (Abg. Deimek: So ist es ja nicht!) Das wird nicht immer gelingen. (Abg. Schimanek: Bitte, wissentlich, wissentlich macht man das!) Das wird nicht immer gelingen, weil auch Redakteure ihre Meinung haben, aber sie versuchen es wenigstens, und sie sind nicht davon abhängig, dass ihnen jemand Geld dafür bezahlt, dass sie das sagen, was derjenige, der es bezahlt, hören will. Diese Freiheit müssen wir diesem Land auch lassen! Diese Freiheit müssen wir diesem Land auch geben, und diese Freiheit an Meinungsbildung muss der Bürger zur Verfügung haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich warne vor diesen einfachen Lösungen nach der Devise: Wir schaffen die Gebühren ab! (Abg. Haider: Rotfunk! Rotfunk!) Warum hat sich die Europäische Union dafür entschieden, auch öffentlich-rechtliche Fernsehsender zuzulassen? – Weil man sagt, den Gebühren, die sie einheben, muss auch ein objektiver Informationsauftrag gegenüberstehen (Abg. Schimanek: Wenn es wenigstens so wäre!); den anerkennen Sie sogar. Sie aber wollen die Gebühren abschaffen – das heißt: der Informationsauftrag wird abgeschafft. Sagen Sie es dazu! (Abg. Walter Rauch: Wer sagt denn das?)
Sagen Sie es dazu! Dann sind wir in der Diskussion, die wir wollen – denn Thema der Diskussion muss die Frage sein: Wie kommt der Bürger zu objektiven Informationen? (Abg. Schimanek: Ja, das würden wir gern wissen!) Und diese Auseinandersetzung führe ich gern mit Ihnen. Ich will mich nicht auf Fake News verlassen. Ich will mich ganz einfach auch noch informieren können, wo Meinungen wertfrei gegeneinander abgewogen werden. (Abg. Deimek: Rot-grün! Was anderes gibt es eh nicht!) Diese Auseinandersetzung führe ich gerne mit Ihnen (Abg. Deimek: Die Schwarzen, die …!), weil wir wissen, dass das ein Irrweg ist, sich nur mehr auf Fake News zu verlassen. – Das
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