Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 89

runden das auf –, dann kommen wir auf 200 Millionen €. Wenn wir das jetzt verdoppeln und noch einmal schlampig aufrunden, landen wir bei einer halben Milliarde Euro. – Al­so mit einer halben Milliarde Euro müsste ein ordentliches Medienhaus, das das pro­duziert, was wir demokratisch brauchen, wirklich gut zu betreiben sein.

Die Einnahmen des ORF aus den Programmentgelten betragen circa 600 Millionen €, und die sind in den letzten zehn Jahren auch um 30 Prozent gestiegen, während die Inflation in diesem Zeitraum nur 18,8 Prozent betragen hat. Der ORF kommt mit die­sem Geld aber nicht aus. Das wirft die Frage auf, ob da langfristig nicht ein Problem eher auf der Ausgabenseite des ORF als auf der Einnahmenseite besteht.

Ein Zitat aus dem ORF-Jahresbericht 2015, um den es jetzt hier geht: „Der ORF ist eines der erfolgreichsten öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen Europas: Der ORF hat strukturelle Herausforderungen frühzeitig gemeistert, ist stabil in den schwarzen Zahlen und produziert heute mehr Programm denn je.“ – Mit Verlaub, das stimmt nicht! Der ORF hat die strukturellen Herausforderungen eben nicht gemeistert – und wir wol­len ihm dabei helfen, dass er diese Herausforderungen meistert.

Generaldirektor Wrabetz hat im Stiftungsrat im November 2016 eine Finanzierungslü­cke von über 40 Millionen € für 2017 präsentiert, und in Folge wurden die Rundfunk­gebühren dann auch um 6,5 Prozent erhöht – wohlgemerkt: bei steigenden Einnahmen aus den Programmentgelten, 30 Prozent in den letzten zehn Jahren. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Aus den Rechnungshofberichten geht hervor, dass das durchschnittliche Gehalt der ORF-Angestellten – 81 900 € – dem Doppelten des Branchendurchschnitts entspricht. Frauen verdienen beim ORF übrigens 15 Prozent weniger. 685 ehemalige Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter des ORF erhalten mehr als 16 Millionen € an Zusatzpensionen. Das verursacht Kosten von 1 700 € pro Kopf pro Monat.

Vor dem Hintergrund der Gebührenerhöhung im Mai des Jahres steht den Gebühren­zahlerinnen und Gebührenzahlern aber eine transparente Darstellung der Verwendung ihrer Beiträge zu. Das würde die Akzeptanz bei den GIS-Kundinnen und -Kunden erhö­hen, das würde wesentlich zu dieser Akzeptanz beitragen. Wir fordern daher, dass der ORF auch hier Gehaltsschemata offenlegt – natürlich nicht Gehälter auf individueller Ebene –; das würde mehr Transparenz schaffen. Zu einem Mehr an Transparenz sei­ner Tätigkeit gehört auch, dass der ORF, und in diesem Fall sein Unternehmen, näm­lich die GIS, nicht mehr für die Länder als Inkassobüro auftreten muss. Die Landes­abgaben, die zusammen mit Programmentgelt, Kunstförderungsbeitrag, Fernseh- und Radiogebühr eingehoben werden, werden unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit man­cher Bundesländer aufgewendet.

Deswegen bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein, den man durchaus als GIS-Aufdrehen bezeichnen könnte: Wenn die Menschen schon GIS-Gebühren zahlen müs­sen – das können wir jetzt ja nicht mehr ändern –, dann hätten wir wenigstens gerne, dass sie die Teile der GIS-Gebühren, die der ORF nicht bekommt, nicht zahlen müssen; die sollen die Länder gefälligst selbst einheben. – Dieter Brosz hat meinen Entschlie­ßungsantrag schon verlesen. Muss ich ihn jetzt noch einmal verlesen? – Ja, wahrschein­lich schon. Ich verlese ihn sicherheitshalber noch einmal.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Ein­hebung von Länderabgaben durch die GIS GmbH

Der Nationalrat wolle beschließen: