„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird dazu aufgefordert, das Rundfunkgebührengesetz dahingehend zu novellieren, als dass die Gebühren Informations GmbH Gebühren und Programmentgelt gemäß § 31 ORF-Gesetz, nicht aber die Abgaben der Länder einbringt.“
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Wenn die Gebührenzahler schon mehr zahlen, dann sollen sie wenigstens diese Leistungen nicht mitfinanzieren müssen.
Ich kann abschließend nur noch einmal betonen, dass es uns nicht darum geht, den ORF zu zerschlagen, sondern darum, dass wir ihn modernisieren wollen. In dieser Form, in der er jetzt existiert, verliert er schleichend seine Existenzberechtigung. (Beifall bei den NEOS.)
13.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen betreffend keine Einhebung von Länderabgaben durch die GIS GmbH
eingebracht im Zuge der Debatte über ORF Jahresbericht 2015 – TOP 2
Jeder österreichische Haushalt, der nicht von den Rundfunkgebühren befreit ist, zahlt im Schnitt 23,51 Euro im Monat für die Nutzung von Radio und Fernsehen (Stand Jänner 2017). Die Höhe der Gebühr setzt sich aus Radio- und Fernsehgebühr, Programmentgelt, Kunstförderungsbeitrag und Landesabgabe zusammen. Die Landesabgabe fließt in das jeweilige Landesbudget, wobei ihre Höhe und Verwendungszweck von den Bundesländern selbst festgelegt wird und demzufolge zwischen Null und 5,4 Euro monatlich variiert. Die Verwendung reicht dabei von kulturellen Aufwendungen über Sportförderung bis hin zur Altstadterhaltung und wird zusammen mit der Rundfunkgebührenrechnung durch die GIS Gebühren Info Service GmbH eingehoben.
Es erschließt sich nicht, dass das Unternehmen ORF, das sich zu einem Großteil aus den Einnahmen des Programmentgelts der Gebührenzahler_innen finanziert und in dessen hundertprozentigem Eigentum sich die GIS GmbH befindet, für das Einheben von Abgaben der Bundesländer verantwortlich ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien wird dazu aufgefordert, das Rundfunkgebührengesetz dahingehend zu novellieren, als dass die Gebühren Informations GmbH Gebühren und Programmentgelt gemäß § 31 ORF-Gesetz, nicht aber die Abgaben der Länder einbringt.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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