13.01
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Für alle Zuseherinnen und Zuseher: Wahrscheinlich haben Sie den Eindruck gewonnen, wir diskutieren hier, ob wir den ORF neu finanzieren oder anders finanzieren sollen. Sie glauben, das steht auf der Tagesordnung; es steht aber nicht auf der Tagesordnung. Auf der Tagesordnung steht der ORF-Jahresbericht 2015, in dem der ORF aus seiner Sicht berichtet, wie dieses Jahr 2015 verlaufen ist und wie viele Einnahmen er hatte.
Um noch eine Zahl hereinzubringen, da viel über Gebühren geredet worden ist, damit die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen, um welche Größenordnung es da geht: Der ORF hat im Jahr 2015 Gebühreneinnahmen von 593,6 Millionen € und kommerzielle Einnahmen von 369,1 Millionen € gehabt; also der ORF hat knapp 60 Prozent über Gebühren eingenommen. All diejenigen, die sagen, der ORF soll ohne Gebühren auskommen, müssen einmal darlegen, wie der ORF sein Programm aufrechterhalten kann, wenn es nicht gebührenfinanziert ist, und sie müssen darüber reden, welches Programm er haben soll.
Ich möchte daher versuchen, zu einer Einigung darüber zu kommen, was die Aufgabe des ORF ist – nämlich die, die im ORF-Gesetz schon drinnen steht. Ich habe das eigentlich nicht wirklich als Kritik von Ihnen vernommen, dass Sie das nicht mehr wollen. Wenn Sie das wollen, dann müssten wir eigentlich in dem Punkt weiterdiskutieren können, in einer Form, wie wir sie im Ausschuss auch vorhaben. Für die Zuseherinnen und Zuseher: Wir diskutieren eigentlich die detaillierten Inhalte in einem Ausschuss, doch dieses Mal hat sie die Freiheitliche Partei nicht im Ausschuss diskutieren wollen, sondern sie wollte sie ins Plenum bringen, sonst hätten wir im Ausschuss inhaltlich diskutieren können. (Abg. Steger: Wir haben im Ausschuss schon inhaltlich diskutiert!)
Es kam auch der Vorschlag – ich glaube, von Kollegen Brosz –, dass wir Generaldirektor Wrabetz einladen, dass wir das inhaltlich mit dem Vorstand des ORF durchdiskutieren, dass wir uns einmal seine Sicht anhören, dass wir unsere Sicht einbringen, um dann vielleicht zu einer gemeinsamen Meinung kommen zu können und schauen zu können, wie wir das für den ORF gemeinsam verbinden können. Das würde ich mir unter inhaltlicher Arbeit eigentlich wünschen. Wahrscheinlich wünschen sich viele Zuseherinnen und Zuseher, dass wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen und uns nicht wechselseitig Positionen an den Kopf werfen, die uns allen nichts bringen. (Beifall des Abg. Wöginger.)
Daher bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung in rund einem Monat – oder vielleicht etwas mehr, so gegen Ende März, jedenfalls im ersten Quartal – eine Klausur zum Thema ORF machen wird, wie heute der Kaufmännische Direktor des ORF via APA-Interview verkündet hat. Man setzt sich nämlich genau mit den Inhalten auseinander, die da sein sollten – und jetzt zitiere ich das ORF-Gesetz nur auszugsweise, weil unser Beschluss darüber, was der Österreichische Rundfunk alles tun soll, wirklich sehr umfassend ist –:
Er soll nicht nur informieren, er soll das Verständnis über das demokratische Zusammenleben fördern; er soll die österreichische Identität fördern und für die europäische Integration Verständnis erzielen; er soll österreichische Kunst, Kultur und Wissenschaft fördern; er soll die Anliegen der Familien und der Kinder sowie Gleichberechtigung von Frauen und Männern berücksichtigen; er soll die Anliegen behinderter Menschen berücksichtigen; er soll die Bedeutung gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften berücksichtigen; er soll Volks- und Jugendbildung verbreiten und fördern, unter besonderer Beachtung der Schul- und Erwachsenenbildung; er soll über Gesundheit, Natur-, Umwelt- und Konsumentenschutz informieren; et cetera, et cetera.
Kein Privatfernsehen würde all diese Punkte beachten. Wenn uns wichtig ist, dass wir all diese Punkte weiter diskutieren, dann sollten wir in dem Punkt einfach gemeinsam
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