vorgehen und sagen, hier diskutieren wir für den ORF weiter, damit wir ein differenziertes Gesamtprogramm zusammenbekommen, mit Information, Kultur, Unterhaltung und Sport, damit wir eine ordentliche Berücksichtigung der österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion haben und damit wir eine Stärkung des österreichischen Anteils an den Fernsehproduktionen haben.
Gerade heute erleben wir bei den Privatradiosendern, den Privatfernsehsendern, dass etwa ATV an die ProSiebenSat.1-Gruppe verkauft wird. Daher ist es mir wichtig, dass wir sicherstellen, dass wir in Österreich eine entsprechende Medienvielfalt behalten. Wir müssen bei den Konzentrationen aufpassen, sowohl im Privatsektor als auch im öffentlich-rechtlichen Sektor. Da gilt es, glaube ich, den Bogen zu spannen zwischen den Privatstationen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, damit jeder seinem Anteil gerecht wird und auch für alle dieselben Spielregeln gelten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.06
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich zu Beginn muss ich meinem Kollegen Alm recht geben: Es ist absolut absurd, Herr Kollege Wittmann – er ist nicht mehr da –, zu behaupten, dass private Sender nicht in der Lage sein sollen, objektiv zu berichten, aber gerade der österreichische Rotfunk schon. Das ist wirklich mehr als absurd! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich verstehe die Ausführungen Ihres Kollegen, natürlich hat die SPÖ Angst, natürlich hat er Angst davor, dass Ihrem Parteisender, also dem österreichischen Rotfunk, die Finanzierung knapp wird. Das hat allerdings nichts mit Objektivität zu tun, sondern rein mit machtpolitischen Interessen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber kommen wir zu dem zurück, worum es eigentlich geht, zum Programmbericht. Einleitend würde ich gerne ein paar Zitate aus diesem Programmbericht vorlesen. Da steht: öffentlich-rechtlicher Programmauftrag erfüllt, „Qualitätsführerschaft mit dem besten Programm Österreichs“, objektive, verlässliche Information über aktuelle Themen. (Abg. Deimek: Ha, ha, ha, das ist ein Scherz!) Sehr geehrte Damen und Herren, dazu ist wirklich nur eines zu sagen: Der ORF ist in der Einschätzung der Qualität seiner Berichterstattung genauso realitätsfremd wie in seiner Berichterstattung selbst. (Beifall bei der FPÖ.)
Kommen wir gleich zum Thema objektive Berichterstattung: Die objektive Berichterstattung des ORF kann man in jeder ZIB sehr gut beobachten. Bei der Flüchtlingskrise 2015 musste sich der ORF wirklich stark bemühen, zwischen den Horden an Männern irgendwo ein Flüchtlingskind vor die Kamera zu zerren. Oder: Moderatoren können reihenweise ihre eigene politische Meinung gerade nicht zurückhalten und geben bei Interviews oft wirklich schnippische Kommentare bis hin zu inhaltlich falschen Zusammenfassungen von sich. (Beifall bei der FPÖ.)
Genauso fair und objektiv ist auch die Einladungspolitik des ORF, die kann man jedes Mal aufs Neue wieder sehr gut beobachten: Für den Fall, dass die FPÖ überhaupt eingeladen wird, befinden wir uns oft in einer Situation, die dann eins gegen fünf oder fünf gegen eins heißt. Oder es wird zum Beispiel auf Zuruf des Kanzleramts eine Diskussionsveranstaltung gleich einmal zu einem Soloauftritt des Kanzlers umfunktioniert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es gibt so viele Beispiele, meine Redezeit lässt eigentlich nicht zu, dass ich die alle ausführe.
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