Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 98

Regierung das Recht gebrochen hat und dass es der Regierung, zumindest einigen Mitgliedern davon, auch schon leid tut, dass sie das damals getan hat –, im Fernsehen nicht sieht. Das hätte ja die Meinung kippen lassen können, und zwar viel früher. Dass wir uns da möglicherweise Tausende, Zehntausende Flüchtlinge, die wir heute im Land haben und die wir jetzt mühsam wieder zurückschicken müssen, erspart hätten, das steht auf einem anderen Blatt Papier. Der ORF hat hier ganz bewusst Parteipolitik be­trieben.

Ich möchte noch ein Beispiel aus dem Ausland bringen, denn vielleicht ist es dann leichter zu greifen. Wir hatten ja den Syrien-Konflikt (Zwischenruf des Abg. Weninger) und den Krieg in Syrien über viele, viele Jahre im ORF. In den letzten Monaten haben wir erlebt, dass der ORF Propaganda eins zu eins durchgeschaltet hat. Und zwar: Da gibt es eine sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, und diese hat den ORF mit Daten und Fakten versorgt. Der ORF hat diese Daten und Fakten eins zu eins durchgeschaltet.

Diese Beobachtungsstelle hat tagesaktuell gewusst, wer wo umgekommen ist, wie vie­le Verletzte es gab, auf welcher Seite die Verletzten und die Toten waren, wo genau diese Todesfälle und Verletzungen zu verzeichnen waren, wie viele Zivilisten gefährdet sind et cetera. Diese Informationen wurden vom ORF durchgeschaltet, ohne sie zu hin­terfragen. Diese syrische Beobachtungsstelle ist ein Syrer – und das wusste der ORF –, der nicht in Syrien sitzt, sondern in einer Zweizimmerwohnung in Großbritannien. Er verschließt sich jeder Transparenz, er gibt keine Interviews, er sagt nicht, wo das Geld herkommt, er sagt nicht, mit wem er zusammenarbeitet, er sagt nichts, aber er liefert tagesaktuell Berichte aus dem Kriegsgebiet und hat angeblich 200 Leute, die vor Ort für ihn arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Jeder, der ein bisschen Ahnung hat, müsste wissen, dass dieser Mann nur vorgeschoben ist und nichts anderes tut, als ei­ne Seite im Krieg zu vertreten. In diesem Fall ist es die Seite der Opposition, der Re­bellen – viele sagen, der Terroristen.

Diese Informationen werden mit Unterstützung des ORF eins zu eins verbreitet. (Neu­erlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wie man weiß, können in einem Kriegsgebiet Informationen nur von der einen oder von der anderen Seite kommen, denn alle ande­ren haben keinen Zugang dazu. In Syrien gab und gibt es keinen Zugang für unab­hängige Journalisten (weiterer Zwischenruf des Abg. Öllinger), sondern alle Informa­tionen kommen entweder von den Rebellen – manche sagen Terroristen – oder von der Gegenseite, das waren in dem Fall der syrische Präsident und die Russen.

Der ORF hätte jetzt im Sinne der Ausgewogenheit, wenn er diese Dokumentationsstel­le, diese syrische Beobachtungsstelle, durchschaltet – wohl wissend, dass es die Re­bellen sind, die hier sprechen –, auch Assad oder den Russen eine Plattform bieten müs­sen. Das nennt man Ausgewogenheit. Das tat er aber nicht!

Die Frage ist: Warum tut er das nicht? – Die Antwort ist ganz einfach: Wir leben in ei­ner Demokratie, und wenn die Machthaber einen Krieg führen wollen, dann müssen sie die Bevölkerung davon überzeugen, dass dieser Krieg gerecht ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Warum? – Die Bevölkerung muss ihre Söhne schicken, die dann um­gebracht werden, und muss auch dafür bezahlen, dass Menschen getötet werden. (Zwi­schenruf des Abg. Öllinger.) Die Bevölkerung zahlt mit ihrem Steuergeld dafür, dass Menschen umgebracht werden. Deshalb braucht man die Medien, um Propaganda zu machen! Und deshalb passiert genau das.

Auch in Österreich passiert das, aber aus anderen Gründen; denn wenn man nicht Propaganda für die eine Seite betreibt, dann könnte es sein, dass jemand in der Be­völkerung auf die Idee kommt und sagt: Liebe Freunde, gehen wir einmal zur UNO, schauen wir uns einmal an, ob dieser Krieg überhaupt legal ist! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist er aber nicht! Vonseiten der UNO gab es unzählige Resolutionen,