Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 99

dass Syrien nicht angegriffen werden darf und auch die Rebellen von außen – den USA, der Europäischen Union und vielen anderen – nicht unterstützt werden dürfen. Manipuliert man die Menschen mit derartiger Propaganda nicht, dann kann es pas­sieren, dass die Menschen aufwachen und sagen: Das wollen wir nicht! Wir wollen nicht, dass Kriege geführt werden, wir wollen keine illegalen Kriege, wir wollen, dass das aufhört. (Abg. Öllinger: Ach Gott!) Es kann dann so sein, dass die österreichische Bevölkerung auch den österreichischen Politikern sagt: Setzt euch dafür bei der UNO ein, dass dieser Krieg endlich aufhört! Aber das will man nicht, aus den verschiedens­ten Gründen.

Jetzt bin ich schon wieder zurück beim ORF. Da wir in Österreich einen öffentlich-rechtlichen Sender haben, erwarte ich mir, dass man im Sinne der Ausgewogenheit auch die Gegenseite zu Wort kommen lässt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllin­ger.) Im Syrien-Krieg war das zum Beispiel Assad. Ich habe auf YouTube ganz viele Videos von Assad gesehen. (Abg. Öllinger: Ja, das glaube ich!) Zur gleichen Zeit, zu der der ORF Propaganda der Rebellen durchgeschaltet hat, hätte man genauso einmal ein Statement von Assad durchschalten können. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das nenne ich Ausgewogenheit. Das ist aber nicht passiert, und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe. In einer Demokratie muss die Bevölkerung in die richtige Richtung gedrängt werden, dass sie nicht die falsche Entscheidung trifft; nicht im Sinne von Menschenrechten (Zwischenruf des Abg. Weninger), im Sinne von jenen, die diesen Krieg wollen, die diesen Krieg betreiben und Assad weghaben wollen, aus den Grün­den, die wir ohnehin alle kennen. Das ist das Problem und da macht der ORF leider mit.

Wenn ich mir vom ORF etwas wünschen darf, dann das, dass er aufhört, Parteipolitik zu machen, dass er politische Meinungen abbildet und nicht selber politische Meinun­gen erzeugt. Das erwarte ich mir von einem öffentlich-rechtlichen ORF. Und das sollten wir gemeinsam einfordern. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wal­ser: Das ist ja unglaublich!)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.

 

13.29.54

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den ORF-Jahres­bericht 2015, und der liest sich erfreulich. Das Medienunternehmen befindet sich nach eigener Definition stabil in den schwarzen Zahlen. Es wurde noch nie so viel Programm produziert wie zu dieser Zeit.

Doch die zentrale Frage, die sich mir stellt, lautet: Werden im ORF auch die nötigen Strukturreformen für die Zukunft eingeleitet oder nicht? Wenn man zuletzt die Medien verfolgt hat, dann muss man leider feststellen, dass der ORF im Jahr 2016 wieder ei­nen Verlust schreibt. Daher muss man sich am Küniglberg auch die Frage gefallen las­sen, ob das Geld der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler auch richtig verwen­det wird. Was meine ich mit „richtig verwendet“? – Stichwort Public Value: ob das Geld für den qualitativen Ausbau des Programms verwendet wird oder in teure Strukturen fließt.

Eines vorweg: Ich bin froh darüber, dass Österreich einen öffentlich-rechtlichen Sender hat, und ich finde es auch wichtig, dass wir diesen Sender haben. Nur, die oberste Prämisse beim ORF muss lauten: Qualität statt Quantität. Es macht wenig Sinn – Kol­lege Kumpitsch hat das bereits ausgeführt –, wenn auf ORF eins die gleichen amerika­nischen Sendungen gespielt werden, die auch im deutschen und österreichischen Pri­vatfernsehen zu sehen sind – noch dazu quasi gleichzeitig! In diesem Zusammenhang sind die Serien „Die Simpsons“ und „How I Met Your Mother“ erwähnt worden.