Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 116

TISA wird auch in anderen Bereichen noch dieselben kritischen Fragen aufwerfen wie TTIP und CETA. Beispielsweise geht Vizekanzler Mitterlehner in einer Information zu TISA an den Nationalrat vom Dezember 2016 davon aus, dass TISA ein gemischtes Abkommen sei, das auch von den nationalen Parlamenten zu ratifizieren sein werde. Demgegenüber vertritt EU-Handelskommissarin Malmström das Gegenteil. Auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament im Herbst 2015 meinte sie, dass es sich bei TISA um ein „EU-only“ Abkommen handle, das nur von den europäischen Gesetzge­bern Rat und Europäisches Parlament zu beschließen sein werde. Wie wir von CETA bereits wissen, sind europapolitische Konflikte vorprogrammiert, die schädlich sind und auch in diesem Fall von den inhaltlichen Bedenken ablenken könnten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Dringliche Anfrage

CETA

1) Welche konkreten Anforderungen an den Investorenschutz müssen aus Ihrer Sicht auf europäischer Ebene erfüllt sein, damit Sie empfehlen, CETA als Regierungsvorlage dem Nationalrat zur Beschlussfassung zuzuleiten?

2) Welche konkreten Schritte werden Sie hinsichtlich Investorenschutz auf europäi­scher Ebene setzen bzw. den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft ersuchen, zu unternehmen?

3) Werden Sie die Regierungsvorlage an den Nationalrat zur Zustimmung von CETA unterstützen, wenn ausländische Unternehmen gegenüber inländischen AkteurInnen pri­vilegierten Zugang zum Schiedsgericht haben?

4) Sehen Sie nach wie vor Möglichkeiten, CETA ohne Schiedsgerichte zu verab­schieden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

5) Kennen Sie den Inhalt des im profil vom 30.1.2017 zitierten „CETA-Rechtsgutachten von Prof. Andreas Maurer“ und wie schätzen Sie dieses ein? Falls Ihnen diese Ex­pertise vorliegt, werden Sie dafür sorgen, dass sie auch veröffentlicht bzw. an den Na­tionalrat übermittelt wird?

6) Welche konkreten Schritte werden Sie setzen bzw. den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ersuchen, zu setzen, um die widersprüch­liche Einschätzung zur Beendigung der vorläufigen Anwendung von CETA durch Ös­terreich zu klären?

7) Wodurch sehen Sie im Falle von CETA, bei dem der Nationalrat eine bindende Stellungnahme beschlossen hat, die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen der Bun­desregierung gegenüber dem Nationalrat sowohl vor als auch nach Beschlussfassung auf europäischer Ebene gewährleistet?

TTIP

8) Welche Aktivitäten wurden von Ihnen bzw. Ihren Regierungskolleginnen und ‑kolle­gen auf europäischer Ebene gesetzt, damit das TTIP-Verhandlungsmandat neu aufge­setzt wird? Wie erfolgreich waren diese Initiativen?

TISA

9) Welche konkreten Schritte haben Sie bei TISA bisher unternommen,