Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 117

a. damit das an die Europäische Kommission 2013 auch mit Zustimmung der öster­reichischen Regierung erteilte Verhandlungsmandat neu aufgesetzt wird, um öffentli­che Dienstleistungen auch in Zukunft eindeutig abzusichern und politischen Gestal­tungsspielraum weiterhin zu erhalten,

b. damit bereits vorhandene TISA-Vertragstexte zugänglich gemacht werden, um eine breit angelegte öffentliche Debatte darüber führen zu können,

c. um dafür zu sorgen, dass die TISA-Verhandlungen wenigstens zukünftig entspre­chend transparent geführt werden, und

d. um sicher zu stellen, dass auch bei TISA unumstritten ist, dass der Vertrag nur nach Beschlussfassung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten kann?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsord­nung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.15.05

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Eigentlich war ja eine Dringliche Anfrage angekündigt. Dringliche Argumente gibt es tatsächlich, darauf können Sie sich verlassen, auch die Fragen – an den Bundes­kanzler geplant – werden es in sich haben. Die dringlichen Anfragen sind ja die glei­chen geblieben, das Anliegen auch, allerdings ist der Kanzler krank, zumindest ist das die Mitteilung ans Parlament. (Abg. Prinz: Dann wird es auch so sein!) – Ja, genau, des­halb wünschen wir ihm von dieser Stelle aus gute Besserung!

Was allerdings schon ein bisschen seltsam anmutet, ist, und das passt dann auch zum Thema dieser Dringlichen Anfrage, dass man sich hier zwar entschuldigen lässt, aber um 10.45 Uhr ein Facebook-Posting absetzt – Christian Kern aus dem Bundeskanzler­amt Österreich: „Heute gibt’s einen fantastischen Ausblick. Winter Wonderland vor dem Bundeskanzleramt!“ Davon (eine Tafel mit dem Ausdruck der Facebook-Seite, auf der auch ein verschneiter Teil des Wiener Volksgartens zu sehen ist, vor sich auf das Red­nerpult stellend) können Sie sich selbst überzeugen.

Jetzt ist es halt so, dass das kein glücklicher und gelungener Umgang mit dem Par­lament ist. Da scheinen wir sowieso eine Schwachstelle beim Herrn Bundeskanzler zu treffen, das werden Sie nachher entlang aller sachlichen und vor allem rechtlichen Ar­gumente noch hören, denn nicht mehr oder nicht weniger steht im Raum – und ich wer­de den Vorwurf begründen –, als dass diese Bundesregierung mit dem Kanzler an der Spitze allein schon deshalb einen Verfassungsbruch in Sachen CETA begangen hat, weil sie, die Bundesregierung, die Bindungen und Beschlüsse dieses Hauses hier, also mit Mehrheit von Ihnen gefasst, gebrochen hat. Und der Herr Kanzler hat uns immer den Eindruck vermittelt, wie ein Löwe – wir kennen die Inszenierung ja schon – in Brüs­sel gekämpft und wunderbare Erklärungen herausverhandelt zu haben, die das CETA-Problem entschärfen würden. – Mitnichten! Darauf wird noch einzugehen sein.

Diese Story ist aber auch ein Ausdruck dafür, dass es zumindest an der notwendigen Sensibilität mangelt. Nachdem wir alle draufgekommen sind, ist erwartungsgemäß – das soll der Korrektheit halber nicht verschwiegen werden – Folgendes passiert: Es gibt dann zwei Stunden später ein weiteres Posting, das Winter Wonderland ist immer noch das gleiche, jetzt heißt es aber (eine weitere Tafel mit einem Ausdruck der Facebook-Seite vor sich auf das Rednerpult stellend): „Liebe Grüße vom Team“. (Zwischenrufe bei der