Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 118

SPÖ.) – Das ist nicht lächerlich, das ist einfach eine Metapher dafür, wie es hier zu­geht. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt gehen wir davon aus, dass die Frau Staatssekretärin die Fragen entsprechend beantworten wird. Kommen wir einmal zur Gesamtaufstellung. Viele würden ja vermu­ten, dass es diese Dringliche Anfrage gibt, weil ein durchaus sehr erfolgreiches Volks­begehren stattgefunden hat. So ist es aber nicht. Würden Sie die Protokolle der Präsi­diale lesen, hätten Sie schon erkannt, dass wir hier entsprechende Initiativen planen, weil nämlich jedenfalls die grüne Fraktion – ich nehme an, auch andere – es sich nicht weiter gefallen lassen wird, dass hier die Mitwirkungsrechte der Volksvertretung nicht nur übergangen werden – das haben wir im Vorfeld ja noch vorsichtig formuliert –, son­dern – das hat die Recherche des Ablaufs dieser ganzen Geschichte genau bewie­sen – dass die Rechte auch gebrochen wurden, und zwar nicht nur abstrakt, sondern inhaltlich.

Ich gehe jetzt einmal auf diese Sache ein, was das rund um CETA bedeutet. Das Volksbegehren selbst beschäftigt sich im Übrigen noch mit TTIP und TiSA, dazu wer­den wir dann auch noch etwas sagen, auch dazu haben wir Fragen formuliert. Jetzt kann man bei CETA dieser oder jener Meinung sein. Sie wissen, auch ich bin nicht der Meinung, dass deshalb gleich die Welt untergeht, aber es hat jedenfalls eine völlige Schräglage, eingebaut in vielen Fragen des sogenannten Handels in die falsche Rich­tung, da es nämlich in erster Linie kein Freihandelsabkommen ist.

Es ist, wie Sie wissen oder wissen sollten, eigentlich ein Standardsetzungsabkommen – Klammer: wenn man nicht aufpasst, und dazu sind wir auch da, ein Standardherabset­zungsabkommen –, und es ist auch ein Regulierungsabkommen – Klammer: im Zweifel ein Deregulierungsabkommen. Das ist ja der Punkt. Wenn Sie sich einmal die Mühe ma­chen würden, einfach nur die Bezeichnung CETA zu übersetzen, werden Sie drauf­kommen, dass das C nicht für Canada steht, sondern für Comprehensive, und E steht für Economic; es ist also ein umfassendes Wirtschaftsabkommen. Das darf man ja alles wollen, aber es wird einfach anders dargestellt.

Ich wende mich da auch an Zurufer und Kommentatoren von außen, die auch immer wieder so tun, als würden jene, die sich durchaus kritisch damit auseinandersetzen – so viele kenne ich im Übrigen nicht, die den Vertrag wirklich gelesen haben, und das haben auch jene, die da diese Zurufe machen, offensichtlich nicht immer getan –, auch irgendwie zu den Populisten gehören.

Ich sehe von vornherein auch in der Methode die schiefe Ebene, seit vor neun Jahren im Stillsten und im Geheimsten das Mandat gegeben worden ist. Erst als wir dann drauf­gekommen sind, worum es da geht, ist die Sache langsam in Gang gekommen. Das hat dann dazu geführt, dass die Mehrheit dieses Parlaments im zuständigen EU-Aus­schuss – eigentlich Unterausschuss – eine bindende Stellungnahme zu CETA formu­liert hat, die, wie der Name sagt, die Regierung bindet.

Ich darf jetzt die wichtigsten Punkte aus dieser bindenden Stellungnahme vom Ju­ni 2016 kurz zum Vortrag bringen; im Übrigen gibt es die gleiche Stellungnahme von den Bundesländern und vom Bundesrat.

Dazu, was auf keinen Fall passieren darf, wo die Bundesregierung nicht zustimmen darf, wo sie nicht hinverhandeln darf, heißt es hier unter anderem: „Die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten“ – das Problem ist hinlänglich bekannt, wird aber un­terschiedlich eingeschätzt – „[…] ist nicht vorzusehen.“ – Wie wollen Sie denn das übersetzen? Wir werden noch darauf zurückkommen, was genau da im CETA-Vertrag drinnen ist. Zweitens, es muss das Vorsorgeprinzip erhalten bleiben, und drittens, es darf keine vorläufige Anwendung von CETA beschlossen werden. – Das ist die Be­schlusslage hier im Haus.