Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 121

Jetzt kann man sagen, da kann der Nachfolger von Faymann, Bundeskanzler Kern, nichts dafür. – Richtig. Was tut er aber? – Also zuerst hat er einmal die Gunst der Stun­de, glaube ich, die er ja gehabt hat – da meine ich weniger die Parteibefragung, denn Partei ist Partei, sondern die Bindung durch dieses Haus, da geht es wirklich um et­was –, nicht dazu genutzt, um in Sachen CETA auf der Bremse zu stehen, bis die Schieds­gerichte aus dem Vertrag herausgenommen worden sind; denn in Wirklichkeit dient es dazu – das ist jetzt vorläufig einmal obsolet, aber auch nicht ewig; wir werden das dann noch hören –, TTIP durch die Hintertür schmackhaft zu machen. Das war das Motiv für diese Sache. Und Kanzler Kern hätte alle Chancen gehabt, er hat aber auf interpreta­tive Erklärungen vertraut, dass man da irgendetwas verbessern will.

Chronisch, seit Jahren, werden diese Schiedssysteme „verbessert“ – unter Anführungs­zeichen –; es gelingt auch ein bisschen etwas – allein es sind privilegierte Zugänge für Firmen, wenn Sie so wollen, Konzerne, die einen Sonderstatus kriegen. Das ist einfach nicht zu brauchen, und das brauchen wir zukünftig für die ganze Welt nicht.

Sie tun dauernd so, als wären das Standards, die man dann auf den Globus ausrollen kann – aber das brauchen wir genau nicht, jedenfalls nicht bei Rechtssystemen zwi­schen zivilisierten Staaten, und das sind wir wohl, das wird ja auch immer wieder ge­sagt. (Beifall bei den Grünen.) Die Chance wurde vertan.

Das wirklich Ärgerliche ist aber, dass der Kanzler – und deshalb auch die Hinweise auf solche zarte Schlampereien: inszenieren statt regieren, mehr Show als etwas anderes, das steht ja im Raum (Abg. Schieder: Da redet der Richtige!) – der österreichischen Öffentlichkeit erklärt hat: Wir haben erreicht, dass das ein sogenanntes gemischtes Ab­kommen ist, also dass wir als nationales Parlament auch noch etwas mitzureden ha­ben – und da sollen wir dann ruhig dagegenstimmen, so auf diese Art; also die Schieds­systeme seien jetzt eigentlich quasi weg, denn wir würden sie hier schon ablehnen. – Ja eh, könnten wir ja auch, sollten wir auch (Abg. Pirklhuber: So ist es!); sollten wir auch, weil sie nicht einzusehen sind, weder die Vorgangsweise noch das Ergebnis.

Jetzt müssen wir aber schauen, was es damit wieder auf sich hat. Dass das ein ge­mischtes Abkommen ist, hat erstens nicht der Kanzler erreicht, das ist schon viele Mo­nate vorher passiert, weil das viele Staaten gemeinsam erreicht haben; für Österreich unter anderem auch unser Oberverhandler Mitterlehner, das muss man auch anerken­nen. Zweitens ist es doch logisch, dass die nationalen Parlamente abstimmen müssen, wenn derart viele nationale Kompetenzen tangiert werden. Da ist in Wirklichkeit nichts zu erkämpfen, es ist nur festzustellen. Es gibt genug Dinge, bei denen ich dafür bin, dass nur mehr das EU-Parlament abstimmt, wenn aber etwas so weitreichend natio­nale Interessen betrifft, dann ist es schon richtig, dass nationale Parlamente abstim­men. Wir haben ja gesehen, wo das überall hineinschneidet. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb sollten wir daraus auch die Lehren ziehen und sagen: Ja, dann lehnen wir das Abkommen eben ab! Blöderweise hat der Kanzler den Eindruck vermittelt, dass man auch eine einzelne Sache, die Schiedssysteme, ablehnen kann, während der Vertrag, der die Union betrifft, aber weiterlebt, wo er glaubt, das ist vielleicht doch nicht so ver­kehrt – das ist nicht mein Kaffee –, aber rechtlich ist es so, dass man nur den ganzen Vertrag ablehnen, nicht nur die Schiedsgerichte herauspicken kann. Das heißt, wir brau­chen dort auch einen Zwischen- oder Neustart, wie auch immer Sie das nennen wol­len, und es ist immer noch in der Hand unter anderem von solchen Ländern wie Öster­reich, zu sagen: Nein, so ratifizieren wir nicht!

Es ist juristisch relativ leicht, diese Giftzähne rauszuoperieren, und dann wird ratifiziert. Diese Möglichkeit besteht immer noch. Wir werden nicht nur den Kanzler beim Wort nehmen, sondern auch Sie beobachten, die Sie ja eigentlich das Mandat gegeben ha­ben, dass das nicht sein darf, was jetzt passieren soll. Also das müssen Sie auch mit