sich selber ausmachen. Erklären Sie das, wenn Sie dann Ihre Reden halten, und zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere!
Kommen wir noch schnell zu TTIP und TiSA: TTIP ist deshalb noch nicht tot, weil die Kommission darauf wartet, dass Trump irgendwann verschwindet, und dann geht es weiter, das ist die Strategie. Und die österreichische Bundesregierung hat außer einer Protokollanmerkung noch nichts gemacht. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)
Schlusssatz – danke schön –: Bei TiSA haben wir genau das gleiche Problem. Auch da gibt es ein geheimes Mandat, geheime Verhandlungen, und da sollen alle Dienstleistungen – auch wenn etwas anderes behauptet wird, dient das ganze Abkommen nur dazu – von der Süd-Algarve bis Nordfinnland in der kleinsten Gemeinde mitdereguliert werden. Auch das ist sinnfrei. Handel und fairer Handel, faire Produktion sind etwas anderes, und dafür werden wir eintreten. (Beifall bei den Grünen.)
14.35
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
14.35
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte nur klarstellen, dass der Herr Bundeskanzler sich ordnungsgemäß, wie es in unserer Geschäftsordnung eben vorgesehen ist, entschuldigt hat, weil er krank ist, und ich würde daher auch bitten, dass Abgeordnete bei der Begründung für ein Instrument des Parlaments nicht unterstellen, der Bundeskanzler sei nicht krank oder dergleichen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Hat er ja nicht!) – Oh ja, das hat er eingangs so gesagt.
Der Bundeskanzler ist ordnungsgemäß entschuldigt, liegt mit 39 Grad Fieber im Bett, war vor Kurzem gerade beim Arzt. Man braucht nicht zu unterstellen, er sei gar nicht krank, nur weil das Social-Media-Team ein Foto mit der Aussicht aus dem Fenster des Bundeskanzleramtes gepostet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Ob das gescheit ist, wird man aber schon hinterfragen dürfen! – Abg. Muttonen: Das ist lächerlich!)
14.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Herr Klubobmann.
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Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
14.36
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Ich darf heute in Vertretung des Bundeskanzlers die Dringliche Anfrage beantworten.
Österreich gehört zu den Gewinnern des internationalen Handels. Mittlerweile hängt ja jeder zweite Arbeitsplatz vom Export ab. Gleichzeitig wissen wir, dass die Globalisierung zunehmend Gewinner, aber auch Verlierer und Verliererinnen erzeugt. Viele Menschen haben das Gefühl, den Anschluss zu verlieren, daher ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Gewinne wieder gerechter verteilt werden und die Wohlstandszuwächse tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
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