Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 143

der ganzen Welt –, werden unseren Wohlstand sichern können. (Abg. Hübner: Aber da brauchen wir nicht CETA dazu!) Daher ist es selbstverständlich, dass wir den freien Handel, den geschützten, geregelten, guten Handel brauchen, und den brauchen wir mit allen Ländern der Welt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: … Bau­ern!)

Dieses Abkommen, das wir besprechen, ist zwischen Kanada und Europa gut verhan­delt worden. Das sind zwei Wirtschaftseinheiten, die auf Augenhöhe miteinander reden können, auf hohem Niveau miteinander verhandeln, hohe Rechtssicherheit haben und ein gutes Ergebnis zustande gebracht haben. Das wäre abzuhaken, das ist auch schon oft genug geschehen.

Die Fernsehzuschauer werden sich denken: Da wird so viel gestritten, da sind so viele dagegen und nur wenige dafür. Ich muss mich entschuldigen. Wir haben eben sechs Fraktionen im Parlament, zwei sind Regierungsfraktionen, die anderen vier leben da­von, dass sie dagegen sind und Wirbel machen (Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach. – Abg. Loacker: Das nehmen Sie jetzt bitte zu­rück!), daher muss auch das Verhältnis für die Zuschauer so ausschauen, dass eben vier dagegen und zwei dafür sind. (Abg. Loacker: Die NEOS sind auch dafür!) – Die NEOS sind auch dafür? (Ruf: Es steht drei zu drei!) – Okay, Entschuldigung, es steht drei zu drei. (Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.) – Es ist aber wirklich so. Frau Gamon hat ja ganz entzückend argumentiert, ich muss das wieder er­wähnen.

Ich hätte jetzt noch ein Thema, das im Zusammenhang mit dieser Frage vielleicht in­teressant ist: Wenn wir über fairen Handel reden, dann reden wir über fairen Handel nicht nur mit irgendjemandem, sondern auch bei uns in Europa. Wir haben jetzt etwas Interessantes erlebt: Es hat ja auf europäischer Ebene eine Taskforce der Europäi­schen Kommission gegeben, die den Handel in Europa geprüft hat. Die haben heraus­gefunden, dass in der Lebensmittelkette – von den Bauern bis zu den Konsumenten – sehr unfaire Verhältnisse herrschen, Machtverteilungen gegeben sind, die zu Machtmiss­brauch führen können und geändert werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das Erstaunliche war dann die Frage: Gibt es das auch in Österreich? – Ja, in Ös­terreich gibt es das auch. Es gibt bei uns wenige Handelsketten, die alles in der Hand haben, hohe Macht haben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Kann es sein, dass es da zu Missbrauch kommt? – Ja, das kann sein. In Österreich ist sogar ei­ne Handelskette wegen unerlaubter Methoden beim Einkauf direkt bei den Produzen­ten verurteilt worden. Diese Strafe war eine ganz gewaltige: 30 Millionen €. Es sind dann noch 10 Millionen € dazugekommen.

Das ist etwas, das wir in Österreich diskutieren müssen: Unlautere Methoden sind öf­fentlich geworden, der Richter hat entschieden, und dann hat sogar einer dieser Kon­zernbosse versucht, die Erhebungsbehörden unter Druck zu setzen, hat ein Verfahren von der Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommen und hat dann in dem Verfahren im letzten Augenblick die Notbremse gezogen, ein Diversionsverfahren bekommen und darf jetzt Sozialarbeit leisten – das zum Thema faire Handelsverhältnisse.

Jetzt frage ich Sie: Von wem würden Sie sich eine Expertise über unfaire Handelsver­hältnisse erwarten, wenn wir über CETA diskutieren? – Von jemandem, der als Experte für unfaire Handelsverhältnisse verurteilt wurde, würde ich sagen. Es ist ganz klar, der sagt nicht: Aufpassen!, sondern er sagt: Schützt meinen Raum und beendet Verhand­lungen, die die Handelsverhältnisse besser machen könnten! Weg mit CETA, denn dort wird ja geregelt, was fair sein könnte! (Abg. Pirklhuber: Ich glaube, das ist Marketing!)

Da frage ich jetzt: Hallo, geht das nicht von der verkehrten Seite los? Hallo, wie war denn das möglich? Hat da jemand seine 140 Millionen € Werbebudget eingesetzt, um eine andere Geschichte wegzuräumen und als der Gute in Österreich dazustehen? Könn-