Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 144

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te das sein? Könnte es sein, dass wir in unserer Demokratie plötzlich Player haben, die gar nicht wirklich am Thema interessiert sind, sondern Marketing betreiben und selber nur ihr Geschäft machen wollen? Könnte es sein, dass da eine Allianz von NGOs und Konzernen entstanden ist, die uns wirklich an der Nase herumführen will? Könnte es sein, dass die sich bemühen, 500 000 Menschen einzuspannen? (Abg. Kitzmüller: Kann das sein?)

Ich sage Ihnen etwas: Jeder, der hingegangen ist, das zu unterschreiben, hat sich auf­gemacht, seine Stimme zu erheben. Das muss man sehr ernst nehmen, aber man muss auch die ernst nehmen, die sich bemüht haben, die Menschen für ihre Ziele einzuspan­nen. Da müssen wir gemeinsam aufpassen, ob wir die Demokratie wirklich noch vertei­digen.

Ich sage das an einem wichtigen Tag, denn heute findet im britischen Parlament die Debatte über den Brexit statt. Die haben lange zugeschaut, wie mit falschen Argumen­ten, mit Lügen, mit einer Internetaktion, mit Facebook eine Entscheidung herbeimani­puliert wurde, wobei alle nachher gewusst haben, dass sie Dinge versprochen haben, die nie eintreffen werden. Jetzt haben die Parlamentarier das Problem, zu prüfen, ob sie der Regierung eine Mehrheitsentscheidung des Volkes als Auftrag geben. Dabei wis­sen sie aber selber, dass das nicht funktionieren wird.

Das wird heute diskutiert. Ich habe mir die Diskussion durchgelesen. Die haben ein Pro­blem. (Abg. Kogler: Wir haben drei Bindungen an die Regierung …! Die sind alle ver­letzt!) Daher ersuche ich Sie alle: Nehmen Sie bitte den demokratischen Vorgang ernst, der da passiert, und reden Sie mit den Menschen ehrlich über das, was im Vertrag steht! Der Vertrag ist gut. Er ist gut für die Landwirtschaft, er ist gut für unsere Wirtschaft und vor allem für die Klein- und Mittelunternehmen, die Exportbetrieben zuliefern. (Abg. Kog­ler: Das ist ein Wahnsinn!) Er ist gut für unseren Wohlstand und die soziale Sicher­heit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Bauernverräter! – Weite­re Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.55


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 


15.55.43

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Schultes, kann es vielleicht sein, dass Sie den Unterschied zwischen Antidumpingbestimmungen, kar­tellrechtlichen Bestimmungen, unlauterem Wettbewerb und Freihandel nicht kennen? Kann das sein? – Nur einmal so in den Raum gestellt. (Beifall bei FPÖ und Team Stro­nach.)

Herr Kollege, kann es sein, dass es zur Rechtfertigung eines Abkommens den Leuten nicht reicht, wenn man sagt, das ist gut für Österreich, das ist gut für die Arbeitsplätze, das ist gut für die Industrie und das ist gut für die Bauern, Punkt? Kann es sein, dass das nicht reicht und dass die Leute aus diesen Gründen in einer Zahl von 562 000 und einigen zu einem Volksbegehren gehen? Es ist eine ziemliche Mühe, sich diese Arbeit zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kann es weiters sein, dass in der gesamten bisherigen Diskussion über CETA und TTIP – ich werde mich aber vor allem auf CETA beschränken – keine wirklich klaren Ar­gumente dafür herausgekommen sind, dass wir diese Abkommen brauchen, außer dass man sagt: Wir brauchen sie einfach, und wenn wir sie nicht haben, ist unser Wohl­stand und sind unsere Arbeitsplätze gefährdet? (Eine Mitarbeiterin des FPÖ-Parla­mentsklubs bringt dem Redner ein Schriftstück.) – Ich habe das mit, ich habe das ein­gesteckt, danke. (Ruf bei der ÖVP: Ruck, zuck!) – Das Service ist gut. (Ruf: Gut zuge­arbeitet!) – Gut zugearbeitet, ja, aber ich bin so gut, dass ich heute ausnahmsweise ein­mal keinen Zuarbeiter brauche.

 


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