Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 142

uns gleichgesinnte Verbündete und versuchen, unsere Vorstellung durchzubringen, näm­lich die Vorstellung vom fairen Handel, der auf Win-win abzielt und aufbaut, die Vor­stellung von hohen Standards für Umwelt, Gesundheit und für soziale Rechte, oder an­dere bestimmen die Regeln – das ist eben die zweite Seite der Medaille (Abg. Pirkl­huber: Richtig!) –, seien es China, Indien oder die USA. Das ist mit Sicherheit nicht die Lösung, die wir wollen, das ist sicher nicht in unserem Interesse. Nein, wir wollen jetzt stärker vorangehen und neue Partnerschaften schließen.

Kanada ist, wie hier schon gesagt wurde, für uns sicherlich ein Partner mit großen ge­meinsamen Interessen und vergleichbaren Standards. CETA kann – und ich sage: kann – daher ein wichtiges und gutes Abkommen werden. Entscheidend ist, dass wir es auch vernünftig umsetzen. Dazu haben wir uns sowohl im Plenum als auch in der Bundes­regierung mehrfach und eindeutig geäußert.

Es gibt auch in CETA noch ernstzunehmende Schwächen beim Schutz unserer Stan­dards, beim Schutz der Daseinsvorsorge, bei den Schiedsgerichten – das war ja jetzt lange das Thema –, aber vielleicht kann man da auch den Schiedsgerichten eine Ent­wicklung zugestehen, indem man sagt, da gibt es erste Schritte und weitere müssen noch folgen. Vielleicht geht das auch nicht alles an einem Tag.

Hier gilt es einfach, ganz in diesem Sinne Veränderungen durchzuführen. Trotzdem bleibt klar – und das hat der Kanzler auch in Brüssel eindeutig klargestellt –: Die Schiedsge­richte sind eindeutig von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, und Zustimmung von diesem Parlament wird es letztendlich nur geben, wenn dort, wo Schwächen beste­hen, eindeutig nachgebessert wird.

Wir wollen qualitativ gute und transparente Handelsabkommen. Das hat auch noch ein­mal das neue Arbeitsprogramm der Regierung gezeigt. Die bekommen wir aber mit Si­cherheit nicht durch die USA und China, wie ich schon gesagt habe; das erreichen wir nur, wenn wir selber handeln. Transparent und gut bedeutet, dass wir CETA und dann alle weiteren Abkommen weiter intensiv hier im Parlament behandeln – auch und vor allem durch dieses Volksbegehren, dessen Kritikpunkte wir sehr ernsthaft und sehr aus­führlich debattieren werden.

Eine egoistische Abschottungspolitik kann nicht unser Weg sein, das ist für ein kleines Land wie Österreich auch praktisch gar nicht möglich. Wir wollen aber Handelsabkom­men, hinter denen die Österreicherinnen und Österreicher auch stehen können (Beifall der Abg. Kucharowits), weil sie fair sind, weil sie umweltfreundlich und sozial sind und weil sie hier bei uns die Arbeitsplätze sichern, anstatt sie zu gefährden. Dafür werden wir uns in den nächsten Wochen weiter einsetzen und verhandeln, hier im Plenum, im Rat in Brüssel und mit unseren Handelspartnern weltweit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schultes zu Wort. – Bitte.

 

15.49.08

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Ge­schätzte Frau Staatssekretär! Wir wissen, dass Österreich mit seinem Wohlstand und seinen hohen Sozialleistungen, mit der Sicherheit, die wir bieten können, an der Spitze der Länder der Welt liegt. Wir wissen, dass wir das auf Dauer nur haben können, wenn wir selber dafür arbeiten und uns das selber erwirtschaften.

Wir können das aber nur erwirtschaften, wenn wir immer vorne dabei sind: Die besten Betriebe, die innovativsten Ideen, die besten Patente; immer wieder müssen wir einen neuen Schritt tun, um vorne dabei zu sein, damit wir Produkte haben, die Menschen brauchen können, die sie dann auch gut bezahlen. Nur die, die Kaufkraft haben – in