Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll162. Sitzung / Seite 141

die europäische Lebensmittelpolitik. Von den 1 400 geschützten geografischen Anga­ben, die es in Europa gibt, wurden in diesem Abkommen nur 145 unter Schutz gestellt. Was ist mit den anderen 1 300? Das ist auch kein Erfolg!

Ein Wort noch zur Gentechnik: Das ist ein trojanisches Pferd, und zwar offensichtlich! Beispiel: In Kanada ist der gentechnisch veränderte Lachs inzwischen seit Mai 2016 als Lebensmittel anerkannt, und er wird praktisch nicht gekennzeichnet, denn es gibt keine Kennzeichnungsregeln. Wie viel Zoll gibt es derzeit bei Import von Lachs in die Europäische Union? – 15 Prozent Zoll ist noch drauf. Wenn das Handelsabkommen in Kraft tritt, wird dieser Zoll innerhalb der nächsten Jahre abgebaut – abgebaut ohne Kennzeichnung! So schautʼs aus: keine Kennzeichnung, Zollabbau. (Abg. Loacker: Musst halt Forelle essen!)

Dasselbe gibt es beim Obst. In Kanada gibt es am Markt gentechnisch veränderte Äpfel. Der entsprechende Zoll bei Import in die Europäische Union beträgt 9 Prozent, Kollege Schultes. So schautʼs aus. Dann kommen diese Produkte plötzlich – und das wird dann der große Aufschrei sein – irgendwie doch auch beim Konsumenten in Eu­ropa an. Das ist keine Strategie, die wir unterstützen können, daher wirklich: Zurück an den Start! Keine Unterstützung hier im Parlament!

Wenn wir wollen, dass wir uns in den nächsten Jahren noch in den Spiegel schauen können, müssen wir diesen Vertrag ablehnen. Das ist ein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, auch im Wissen darüber, was Ihre Bürgermeister und Bürgermeisterin­nen – es sind nämlich meistens ÖVP- und SPÖ-BürgermeisterInnen – draußen vor Ort beschlossen haben. Die wissen, worum es geht: um die Lebensbedingungen ihrer Bür­gerinnen und Bürger. Ich hoffe, Sie wissen, was Sie tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.43

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

15.43.18

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretä­rin! Meine Damen und Herren! Die Sorge um mögliche negative Auswirkungen der Glo­balisierung ist in der Bevölkerung stark zu spüren, das stimmt, und es ist ja tatsächlich sehr vieles in Bewegung. Wir erleben gerade einen umfassenden Umbruch unserer bis­herigen Weltordnung, sowohl, was die militärische Sicherheit betrifft, als auch, was die wirtschaftliche Grundlage unserer sozialen Gesellschaften in Europa betrifft.

Klar ist natürlich auch, dass Österreich – wir wissen das alle – als Exportland zum Schutz seiner Wirtschaft, seines Sozialstaates und seiner ArbeitnehmerInnen auf gute und verlässliche Handelsbeziehungen mit seinen europäischen und globalen Partnern angewiesen ist.

Die schon mehrfach hier erwähnte Politik des neuen US-Präsidenten, aber auch die Entscheidung der Briten, den Binnenmarkt der EU zu verlassen, all das wird die inter­nationalen Handelsbeziehungen sicherlich grundsätzlich verändern. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Slogan „America First“ ein Slogan bleibt und nicht dazu führt, dass die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Firmen und unserer Arbeit­nehmerInnen plötzlich hinten anzustehen haben. Wir brauchen jetzt erst recht eine star­ke gemeinsame Wirtschafts- und Handelspolitik der EU, denn nur mit einer starken EU können wir diesen neuen, erschreckend egoistischen und aggressiven Tendenzen, die man von jenseits des Atlantiks bis hierher hört, entgegentreten.

Wir müssen uns also klar sein: Die Bedingungen des Welthandels, von dem auch wir in Österreich fundamental abhängen, werden gerade neu bestimmt. Entweder wir suchen