Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 164. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Feichtinger, Krainer, Mag. Groiß, Johann Höfinger, Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller, Dr. Karlsböck, Ing. Schellenbacher, Mag. Schrangl, Strache, Themessl, Mag. Rossmann und Dr. Winter.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – SVÄG 2017 (1474 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1475 d.B.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, 1. März 2017, 10 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und einen guten und sicheren Nachhauseweg.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.26 Uhr
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