Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 45

Daten des AMS bekommen. Wir sehen, wenn wir uns diese anschauen, es ist ein Nullsummenspiel, verglichen mit dem Vorjahr, was die Arbeitslosigkeit an und für sich betrifft. Wenn man sich die Zahlen ein bisschen genauer anschaut – das werden wir in den nächsten Stunden noch ganz genau analysieren –, fällt einem Folgendes gleich einmal auf: Es gibt einen enormen Anstieg von fast 8 Prozent bei den Schulungen, das bedeutet, die Arbeitslosigkeit ist natürlich nicht gleich geblieben. Durch den Anstieg bei den Schulungen hat man wieder Leute in der Arbeitslosigkeit versteckt.

Herr Bundesminister, ich beginne gleich mit etwas, was mir schon sehr unter den Nägeln brennt: Das ist die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber. Da versuchen Sie offensichtlich, gerade im Niedriglohnsektor Menschen gegeneinander auszuspielen, nämlich jene, die jetzt schon wenig verdienen, circa 5 € verdienen, sol­len durch solche ersetzt werden, die dann nur noch 1 € verdienen.

Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg, denn letzten Endes werden wir diese Menschen alle wieder beim AMS haben – jene, die jetzt verdrängt werden, sowieso, und es werden immer weitere nachgeholt werden, denn dafür stehen Sie und Ihre Politik. Und das ist der falsche Weg, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn sich jetzt der Herr Innenminister als tapferer Krieger aufspielt und erzählt, er möchte sehr viele Menschen abschieben, es würden ab nun alle abgeschoben werden, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, so sage ich, das haben wir schon einmal gehört, nämlich vor ungefähr einem Jahr von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner. Sie hat damals schon angekündigt, sie werde jedes Jahr 3 000 Personen abschieben. Passiert ist dahin gehend gar nichts! Man hat betreffend Herrn Minister Sobotka ein bisschen den Eindruck, er ist Frau Mikl-Leitner mit Glatze: Auch er stellt sich hin, kündigt an, aber es werden keine Taten folgen!

Da ist übrigens auch der Herr Verteidigungsminister nicht ganz aus der Verantwortung zu entlassen, der eine Abschiebung medienwirksam in einer Hercules durchführen ließ: eine Schengen-Abschiebung, bitte schön, bei der mehr Journalisten und mehr Sicher­heitspersonal im Flieger waren als Abzuschiebende. Das macht man medienwirksam, wobei die Flugstunde über 11 000 € kostet. Das ist nicht Sinn der Sache, meine Damen und Herren!

Wenn, dann müssen wir ordentlich in die Heimatländer abschieben, aber da – das muss man ehrlicherweise sagen – gibt es ein großes Problem, denn wir haben einen Außenminister, der die letzten zwei Jahre offensichtlich auf Urlaub gewesen ist. Jetzt tut er gerade so, als hätte er überhaupt nichts mitbekommen – vielleicht hatte er kein Telefon oder kein Internet –, aber Tatsache ist, er stellt sich hin, hält große Reden, wacht jetzt auf und spielt den Kraftmeier. In Wirklichkeit hat er bis heute kein einziges Rückführabkommen zustande gebracht, aber ohne das wird es nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an das Berufsanerkennungsportal des Integrationsfonds, das im Auftrag des Integrations- und Außenministers betrieben wird. Dort können sich Asylberechtigte schlaumachen, schauen, welche Anerkennung sie brauchen, und wenn sie dann eingeben, dass sie Rauchfangkehrer sind, dann finden sie: keine Anerkennung notwendig. – Na, das stelle ich mir interessant vor, wenn sich der irakische oder der afghanische Rauchfangkehrer hier in Österreich bewirbt! Wir wissen, dass es dort zwar an allen Ecken und Enden raucht, ob allerdings die Sicher­heitsvorkehrungen wirklich so gegeben sind und ob das wirklich der richtige Weg ist, der richtige Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, das wage ich hier jetzt einmal zu bezweifeln.

Aber nun zu Ihnen, Herr Sozialminister, denn diese Aktuelle Stunde ist ja in erster Linie an Sie gerichtet – Sie sind ja nicht nur Sozial-, sondern vor allem auch Arbeitsminister.