Vorigen Sommer sind Sie durch eine Forderung, die Sie erhoben haben, aufgefallen, nämlich: Kebab auf der Alm. Sie haben damals gesagt, das wäre gut, da könnte man die Asylwerber integrieren, man hätte genug Köche auf der Alm.
Ich stelle mir schon die Frage, ob die Touristen, die nach Österreich kommen, wegen des Kebabs auf der Alm kommen, oder ob es nicht typisch österreichische Spezialitäten sind, die diese gerne hätten. Aber Sie werden mir wahrscheinlich gleich in Ihrem Statement sagen, dass jetzt ohnehin alles super wird, da es das neue Übereinkommen zwischen den beiden Regierungspartnern gibt, das den Beschäftigungsbonus enthält.
Wenn man sich den Beschäftigungsbonus anschaut und nur so oberflächlich hört und sieht, was Sie dazu sagen, könnte man meinen, dass das jetzt wirklich ein richtiger Denkansatz ist. Ich kenne allerdings die handelnden Personen, wir alle kennen sie und wissen, es wird nicht so kommen, wie Sie das wollen, denn diesen handelnden Personen fehlt die Umsetzungskraft. Und wenn ich höre, was da schon wieder kommen soll, und der Herr Bundeskanzler davon spricht, dass es vor allem um jene, die beim AMS gemeldet und schon so lange arbeitslos gemeldet sind, geht, dann muss ich sagen: Schauen wir uns doch die Arbeitsmarktzahlen an!
Wenn wir die Detailzahlen vom Jänner hernehmen, dann sehen wir, dass vor allem die Zahl der arbeitslosen Ausländer ganz rapide steigt. Das war in den letzten Monaten so, und es ist davon auszugehen, dass es auch im Februar nicht anders gewesen sein wird. Natürlich steigt die Arbeitslosigkeit im Bereich der Ausländer überproportional, und genau die sollen jetzt wieder gefördert werden.
Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister: Dieser Beschäftigungsbonus, den Sie bringen, ist ein einziges Bürokratiemonster, das Sie hier aufbauen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Dazu würde ich gerne noch ergänzen: Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat sich schon öfter geirrt. Was passiert denn, wenn dieses Bürokratiemonster nicht EU-konform ist? – Dann wurde Bürokratie aufgebaut, und am Ende des Tages müssen wir sie doch wieder zurücknehmen, müssen vielleicht auch noch Strafe zahlen.
Folgendes hätte ich gerne auch noch von Ihnen gewusst: Warum wird denn dieser Beschäftigungsbonus nicht über das AMS ausbezahlt? – Immerhin unterliegt das AMS, das Arbeitsmarktservice, der öffentlichen Kontrolle. – Nein, dieser Bonus wird vom aws, vom Austria Wirtschaftsservice, betreut und ausbezahlt. Da gibt es keine parlamentarische Kontrolle, da kann irgendetwas passieren. Das ist nicht transparent.
Das müssen Sie mir jetzt erklären! Da werden Steuermittel, Steuergelder über einen privaten Verein ausbezahlt, wo es doch das AMS gibt. Wozu haben wir denn das AMS? – Es wäre also ganz nett, wenn Sie mir, uns allen und vor allem den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das noch ein wenig näher erklärten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Dazu kommt, dass in diesem Übereinkommen noch sehr viele Punkte enthalten sind wie: Ich behübsche jetzt meine Arbeitslosenstatistik bei den sogenannten schwierigen Fällen. – Schwierige Fälle sind solche, wenn Leute nicht zu den Gesprächsterminen beim AMS erscheinen; das waren im letzten Jahr, im Jahr 2016, immerhin 103 Personen. Diese nehmen Sie sowieso gleich einmal aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Da gibt es jetzt eine eigene Statistik, das heißt, damit behübschen und beschönigen Sie einerseits all diese Statistiken. Andererseits wollen Sie Österreich insgesamt zu einem sozioökonomischen Betrieb umbauen. Das ist doch das Ziel, das offensichtlich dahintersteht. Es wird also eine Fülle von Maßnahmen angekündigt und gesetzt, wobei
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