Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 47

in Wirklichkeit nicht durchschaubar ist, wem diese zugutekommen, und es gibt keinerlei parlamentarische Kontrolle. Das sind Ihre Ziele.

Oder: die Ausbildungspflicht, die Sie jetzt so großartig angekündigt haben. Herr Bun­desminister, auf wen zielt denn diese Ausbildungspflicht ab? Schauen Sie sich doch die überbetrieblichen Lehrwerkstätten an! Schon heute sind dort über 90 Prozent Jugend­liche mit Migrationshintergrund. Da gibt es wieder eine Förderung von Jugend­lichen mit Migrationshintergrund. Mit Ihrem Amtsvorgänger haben wir sogar eine Be­sich­tigung in einer dieser ÜBAs gemacht. Der dortige Leiter hat gesagt: Über 90 Pro­zent sind hier mit Migrationshintergrund! – Das ist keine Erfindung von uns, das sind die Tatsachen, das sind die Zahlen.

Es wird nicht funktionieren, wenn Sie nicht versuchen, den österreichischen Arbeits­markt nachhaltig zu stabilisieren. Dazu braucht es nun einmal eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes. (Beifall bei der FPÖ.) Denn der Sinn der Arbeit­neh­merfreizügigkeit war schon, dass es zu einem Ausgleich von Arbeitskräften kommt – und nicht zu einer Einbahn in Richtung Österreich. Das ist heute kein Ausgleich, und daher wäre es so notwendig, dass Sie sich auf EU-Ebene für eine Schließung ein­setzen. Sie haben uns im Sozialausschuss erklärt, dass Sie es probiert haben, aber Sie seien allein geblieben. – Dann ist das ganz genau das Problem! Die öster­reichische Bundesregierung und ihre Mitglieder bleiben immer allein in der EU, weil sie es einfach nicht mit Nachhaltigkeit und mit Druck versuchen, sondern sie denken nur etwas an, sie reden über etwas. Dann werden sie niedergestimmt und dann schweigen sie.

Das ist doch das Problem! Darum ist Österreich auch das einzige EU-Land, in dem die Arbeitslosigkeit permanent steigt, während sie in allen anderen EU-Ländern sinkt. Es ist nicht so, dass es nicht möglich wäre, etwas zu tun. Erinnern Sie sich: Bevor es zum Brexit kam, hatten die Briten bereits ausverhandelt, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eben eingeschränkt wird. Warum ist es für Großbritannien gegangen? Warum geht es für Österreich nicht? Erklären Sie das bitte jetzt den Zusehern! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines – und das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –: Für uns gilt nach wie vor: Österreich zuerst! Es kann nicht sein, dass in Österreich ein Verdrängungs­wettbewerb stattfindet, wo unqualifiziertes Personal, wo Niedriglohnarbeiter in Massen importiert werden, die die eigenen, im Land befindlichen Menschen verdrängen. Öster­reich ist nicht das Welt-Sozialamt, nicht das Welt-Arbeitsamt, nicht das Welt-Aus­bildungsamt. Mit dieser Flickschusterei werden Sie den Arbeitsmarkt jedenfalls nicht umdrehen können! (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bun­desminister Stöger zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minu­ten nicht überschreiten. – Bitte.

 

10.17.54

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé, betraut mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Ich darf mich bedanken – bedanken bei der FPÖ, dass sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt hat. Ich bedanke mich deshalb, weil deutlich geworden ist, dass die Bundesregierung dem Thema Arbeitsmarktpolitik und dem Thema Beschäftigung auch höchsten Stellenwert einräumt. (Abg. Kickl: Dann hättet ihr es machen müssen!)