Es ist wichtig, dass gerade dieses Thema zum wichtigsten Punkt der Regierungspolitik erklärt worden ist. Wir brauchen eine Arbeitsunion, eine Europäische Union, die sich danach ausrichtet, dass wir in Europa investieren, dass in Europa neue Wege der Investitionspolitik und damit neue Wege der Arbeitsmarktpolitik gegangen werden.
Manches an Kritik ist durchaus berechtigt. Es gibt auf dem europäischen Arbeitsmarkt tatsächlich ein zentrales Problem, nämlich dadurch begründet, dass viele Investitionsmaßnahmen nicht stattfinden konnten und auch die staatlichen Spielräume massiv eingeschränkt wurden. (Abg. Neubauer: Warum? Wieso denn?) Wir als Österreich haben uns dafür starkgemacht, dass wir den österreichischen Arbeitsmarkt verbessern, dass wir den österreichischen Arbeitsmarkt mit Investitionen stärken können.
Wir dürfen auch nicht akzeptieren, dass der österreichische Arbeitsmarkt ungeregelt ist. Daher haben wir in Österreich auch ganz deutlich – und dafür werde ich zum Beispiel von anderen Ländern massiv kritisiert – das strengste Recht, was die Entsenderichtlinie betrifft, umgesetzt. Auch die Durchsetzungsrichtlinie haben wir ganz streng umgesetzt.
Daher gibt es natürlich die Diskussion auf der europäischen Ebene: Wie können wir es schaffen, dass sich die Bedingungen an den Arbeitsplätzen für die arbeitenden Menschen in Österreich, aber auch in Europa nicht durch Lohn- und Sozialdumping verschlechtern? Daher ist es so wichtig, hier eine tiefgehende Auseinandersetzung darüber zu führen, wie wir sicherstellen können, dass der Arbeitsmarkt auch ein zentrales Thema ist, welche Maßnahmen man auf der europäischen Ebene zu setzen hat, aber in erster Linie, welche Maßnahmen wir in Österreich setzen sollen.
Wir haben im Regierungsprogramm sehr klar gesagt, dass der Beschäftigungsbonus sehr wichtig ist, weil wir der Industrie, den Betrieben für die zusätzlichen Arbeitsplätze, die geschaffen werden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht übers ...!), Unterstützung bieten wollen. Wir haben ganz klar gesagt, wir machen eine „Beschäftigungsaktion 20.000“. Wir wollen 20 000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind und nur einen Mangel haben – und das ist kein Mangel, das ist Erfahrung –, und zwar den, dass sie das Alter haben, das ich habe, nämlich älter als 50 zu sein, fördern. Sie haben auf dem Arbeitsmarkt deshalb keine Chance, weil sie einfach ein Lebensalter erreicht haben, das über 50 liegt.
Diese Menschen haben immer gut gearbeitet, und vielleicht ist die Firma geschlossen worden, in Konkurs gegangen – was auch immer. Nur aufgrund dieser Tatsache sind viele Menschen arbeitslos, und wir haben gesagt, wir wollen diesen Menschen eine Garantie geben, dass sie im öffentlichen Bereich Arbeit finden – Arbeitsplätze in Unternehmen, bei Gemeinden oder auch bei Sozialträgern. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden im Sommer Modellprojekte in jedem Bundesland in einem Arbeitsmarktbezirk umsetzen, und wir haben dafür 200 Millionen € zusätzlich sichergestellt.
Sie haben den Beschäftigungsbonus angesprochen: Auch da werden wir drei Jahre lang 50 Prozent der Lohnnebenkosten für jene Unternehmen, die zusätzliches Personal aufnehmen, zur Verfügung stellen. Warum macht das das aws? – Das sage ich ganz deutlich: Da geht es um eine Förderung, und das aws ist der Förderungsabwickler der Wirtschaft. Daher macht das auch das aws. Es ist auch relativ gut kontrolliert (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem?), es ist eine Einrichtung des Wirtschaftsministeriums und natürlich auch parlamentarisch kontrolliert.
Wir werden einen weiteren Schritt setzen. Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern dafür, dass sie gesagt haben, man müsse auch darauf schauen, dass Menschen, die in Österreich arbeiten, mit ihrem Einkommen das Auskommen finden. Daher geht es nicht an, dass es in dieser Republik Menschen gibt, die 40 Stunden arbeiten und nicht
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