1 500 € Mindestlohn bekommen. Ich bedanke mich daher bei den Sozialpartnern dafür, dass sie bereit waren, zuzugestehen, bis zum Sommer eine Lösung zu haben, damit der Mindestlohn von 1 500 € umgesetzt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bedanke mich auch bei den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben sehr deutlich gesagt, dass 1 500 € eine Untergrenze sind, dass sie das Ziel von 1 700 €, also 10 € in der Stunde, zustande bringen wollen, der erste Schritt sind aber diese 1 500 €.
Da Sie im Thema der Aktuellen Stunde auch die Pensionen angesprochen haben: Ich habe in den letzten Tagen und Wochen auch viele Diskussionen mit Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland geführt. Es sind Abgeordnete in dieses Haus gekommen und haben gefragt: Wie macht denn ihr das mit der Pension?, weil sie gemerkt haben, dass das österreichische Pensionsrecht jenes Recht ist, das zur Benchmark in ganz Europa geworden ist. (Abg. Kassegger: Hoffentlich nicht! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Daran sehen wir, dass die Themen, die Sie hier im Parlament beschlossen haben, auch international sehr gut ankommen.
Ich erlaube mir, ein paar Gesichtspunkte zum Thema Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt zu beschreiben. Natürlich ist es so, dass wir wollen, dass alle Menschen unterstützt werden. Wir haben Menschen, die langzeitarbeitslos sind, die eine besondere Intensivbetreuung brauchen. Wir werden in diesem Feld unsere Aktivitäten stärken.
Wir haben ganz deutlich gesagt, wir brauchen ein Integrationsjahr in Österreich. Warum? – Weil Menschen zu uns kommen, junge Menschen, die unsere Kultur kennenlernen müssen (Abg. Peter Wurm: ... Männer!), die sich auch mit den Arbeitsmöglichkeiten in Österreich auseinandersetzen müssen. Wir wissen natürlich, die beste Integrationsform ist, in Arbeit zu stehen und für den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit selbst sorgen zu können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh!) Das wollen wir. Daher haben wir das Integrationsjahr ganz deutlich umgesetzt, bei dem es darum geht, die Sprache zu vermitteln, die Werte zu vermitteln, Arbeitstrainings zu ermöglichen, aber auch die Qualifikationen dieser Menschen hervorzuheben.
Was mir ganz wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es geht um die Frage der Qualifikation. Wir haben in Österreich Menschen, die als Ausbildung eine Lehre absolviert haben. Wir wissen, dass das österreichische Beschäftigungswunder auch damit zu tun hat, dass die Menschen in der dualen Berufsausbildung Fertigkeiten entwickelt haben, die sie und damit Österreich gegenüber anderen Ländern auszeichnen. Diese Menschen, die eine Lehre gemacht haben, wollen wir stärken. Daher haben wir ganz deutlich gesagt, wir wollen die Lehre aufwerten, indem wir die Kosten von Vorbereitungskursen für die Lehrabschlussprüfung übernehmen, indem wir die Finanzierung von Sprachkursen zustande bringen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Sprachkurse wären das genau?)
Ich hätte auch gerne die Lehre aufgewertet, indem wir auch die Führerscheinprüfung unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist noch nicht umgesetzt, aber es wäre eine wichtige Maßnahme in diesem Bereich. Ich selbst habe eine Lehre absolviert, und daher weiß ich, was alles man da lernen kann und wie wichtig das für die österreichische Wirtschaft ist. Und daher möchte ich mich gerade an jene Menschen wenden, die die österreichische Facharbeit so stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Die Lebensbedingungen der Menschen daheim sind entscheidend, sie sind auch für Europa entscheidend. Die Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen müssen in Europa gleich, und zwar gleich gut werden – für alle. (Abg. Kickl: „Wünsch Dir was“!) Dazu müssen wir uns verstärkt anstrengen, denn wenn die Distanz zwischen Wien und anderen
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