Ländern sehr kurz ist – 60, 70 Kilometer –, dann ist es wichtig, dass die Lebensbedingungen auf dieser Seite und auf der anderen Seite der Grenze gleich sind. (Abg. Kickl: Und weiße Weihnachten! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was genau werdet ihr da machen? – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Das ist eine Herausforderung für Europa. In diese Richtung werden wir arbeiten.
Da ist die Stärkung der sozialen Säule in Europa ein wichtiges Thema. Das werden wir in den nächsten Räten ganz intensiv einbringen. Wir arbeiten dafür. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit österreichischem Steuergeld!) Kritik ist etwas Einfaches – das ist leicht –, aber es ist ganz entscheidend, dass wir hier die weiteren Schritte setzen.
Mit dem Regierungsprogramm, mit dem Beschäftigungsprogramm „Beschäftigungsaktion 20.000“, mit der Maßnahme des Beschäftigungsbonus, mit der Qualifikationsoffensive, mit der Stärkung der Lehre hat die Bundesregierung ihre Beiträge geleistet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... nächsten zwei Jahre!)
10.28
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundesminister.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.29
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich mich dem Thema widme, darf ich die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Schwertberg im Namen unserer Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger und aller Abgeordneten dieses Hohen Hauses recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist wirklich nicht leicht, jetzt zu einem Thema Stellung zu beziehen, da wir noch vor wenigen Minuten einer ganz großartigen Kollegin, Freundin und Politikerin gedacht haben.
Die Aktuelle Stunde auf Verlangen der FPÖ ist aber auch eine Chance, glaube ich, gewisse Fakten zu bringen und für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen, das eine oder andere klarzustellen.
Wir leben in einer sehr bewegten Zeit – wir alle bekommen das mit –; und ja, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, es ist nicht alles super. (Abg. Walter Rosenkranz: Na ja, das, was sie sagt, schon!) Wir haben natürlich mit Problemen zu kämpfen, was den Arbeitsmarkt betrifft, der sehr schwierige Rahmenbedingungen hat. Und wenn Sie in Ihrem Statement von Masseneinwanderung sprechen, sichere Arbeitsplätze und Pensionen fordern und sagen, unser Sozialsystem sei gefährdet, dann muss ich schon sagen, man muss sich die Ursachen anschauen.
Sie werden mir sicherlich recht geben: Eine der größten Ursachen ist, dass wir das vielleicht alle miteinander etwas unterschätzt haben. (Abg. Mölzer: Wir haben das nicht unterschätzt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Peter Wurm.) Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten und damit Teil dieses EU-Vertrags, und auch Sie, die FPÖ, haben als Partei in Regierungsverantwortung 2003 die EU-Erweiterung mitbeschlossen. (Abg. Schopf: Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber der Arbeitsmarkt war nicht geöffnet!) Schieben und reden wir die Dinge nicht immer weg, sondern sagen wir ganz einfach: Ja, die größte EU-Erweite-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite