Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 51

rung ist 2003 in diesem Hohen Haus beschlossen worden unter Regierungsver­antwortung der FPÖ und mit einstimmiger Annahme der FPÖ. Das sind einmal die Fakten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die größte EU-Erweiterung hat am 9. Juli 2003 stattgefunden.

Auch bei der anderen Erweiterung, die Bulgarien und Rumänien betrifft, hat es große Zustimmung seitens der FPÖ gegeben – bis auf zwei Abgeordnete. Auch betreffend den letzten Schritt, die Erweiterung um Kroatien, sitzen jetzt einige Mandatarinnen und Mandatare von Ihnen hier, die auch dem ihre Zustimmung gegeben haben. Das sei einmal als Faktum genannt und dafür, dass die Menschen zu Hause wissen, dass das einfach die Realität ist. Die Frage ist jetzt: Was machen wir daraus?

Sie werden mir auch zugestehen, Österreich profitiert aber auch von diesen Freiheiten. Wir haben halt einige Branchen, auf die diese Personenfreizügigkeit ganz massiv einwirkt. Für diese Entwicklung braucht es Gegenmaßnahmen. Sie wissen es: Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben sich hier die SPÖ mit Bundeskanzler Kern und in weiterer Folge auch die ÖVP in einem gemeinsamen Arbeitsauftrag dazu bekannt, Maßnahmen zu setzen – Maßnahmen, mit denen wir noch stärker Lohn- und Sozialdumping bekämpfen können, mit denen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen, sodass ältere Arbeitsnehmer, Arbeitnehmer über 50, wieder mehr Chancen haben, einen Job in Österreich zu bekommen, und mit denen wir auch zusätzliche Arbeits­plätze mit einem Bonussystem schaffen wollen.

Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, obwohl sie im Vergleich zum Vorjahr bei jenen, die als arbeitsuchend gemeldet sind, mit minus 1,3 Prozent rückläufig ist, aber das ist alles noch viel zu wenig. Ich gebe hier all jenen Kritikern auch recht, und deswegen ist diese Maßnahme mit dem Beschäftigungsbonus eine Chance.

Anstatt jetzt hier in diesem Hohen Haus zu diskutieren, welche Stelle was abwickeln soll, wäre es viel gescheiter, daran zu arbeiten, wie wir es schaffen, diesen Beschäfti­gungsbonus bestmöglich umzusetzen. Ich möchte Sie an die Worte unseres Bundes­kanzlers erinnern, der Sie, alle Oppositionsparteien, eingeladen hat, auch an diesem Maßnahmenpaket in den nächsten Wochen und Monaten mitzuwirken, und es wird an Sie liegen, sich entsprechend einzubringen. (Abg. Kickl: Ihnen! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Auch heiße Eisen, wie Maßnahmen gegen Branchen, die unseren Arbeitsmarkt in Gefahr bringen, sind in diesem Arbeitsprogramm enthalten.

Es liegt jetzt wirklich an uns allen – den politischen Parteien –, in den nächsten Wochen und Monaten hier politische Arbeit zu leisten, um diesen Einflüssen entge­genzuwirken. Dazu lade ich Sie ein, und ich erwarte mir wirklich, dass wir in dieser Diskussion inhaltlich sehr sachlich und auch fair miteinander umgehen. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

10.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

10.35.02

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wie von den Vorrednern schon angesprochen wurde, ist das Thema dieser Aktuellen Stunde über den Arbeitsmarkt und sichere Pensionen ein ganz wesentliches und angesichts der Arbeitslosenzahlen auch ein aktuelles, und dem müssen wir uns auch widmen, wenngleich der Titel dieser Aktuellen Stunde wieder einmal typisch für die FPÖ ist und vieles vermischt – bis hin