zur „Masseneinwanderung ins Sozialsystem“, wie es im Titel heißt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Für uns als ÖVP ist absolut klar, dass alles zu unternehmen ist, um die Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen; und das geht in erster Linie – und so sieht es die Österreichische Volkspartei immer – durch die Unterstützung der heimischen Wirtschaft, damit Arbeitsplätze entstehen. Es ist aber auch die ÖVP, die sich immer wieder ganz konsequent auch im Diskurs mit dem Koalitionspartner für ein zukunftsfittes Pensionssystem einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist uns allen klar, dass wir hier entsprechende Schritte setzen müssen, um das Pensionssystem dauerhaft abzusichern; und wir haben gerade auch mit dem Pensionspaket Ende letzten Jahres, 2016, wieder wichtige Schritte gesetzt. Für uns ist aber klar, dass dem auch weitere folgen müssen.
Zum zweiten Teil Ihres Themas der Aktuellen Stunde, der „Masseneinwanderung ins Sozialsystem“, einige Feststellungen: Es ist die ÖVP, die ganz vehement darauf drängt und in der operativen Umsetzung in der Bundesregierung auch schaut, die Zuwanderung zu begrenzen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo denn?!) Wir sprechen uns ganz klar für Obergrenzen aus und auch für Abschiebungen. Gerade gestern im Ministerrat wurde das aktuelle Fremdenrechtspaket beschlossen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bla, bla, bla! – Abg. Schwentner: Sind Sie stolz darauf?), und da haben Sie als FPÖ die Gelegenheit (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bla, bla, bla!), dem zuzustimmen und nicht so wie beim Staatsschutzgesetz alles zu fordern und dann bei der Abstimmung hier im Haus zu kneifen. So stellt man sich konsequente Arbeit nicht vor. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wird bei diesem neuen Fremdenrechtspaket für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, keine Grundversorgung mehr geben, und es wird auch schnellere Ausweisungen und Asylaberkennungen bei straffälligen Asylwerbern geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ein Wort auch, weil Sie das immer wieder ansprechen, zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Die ÖVP ist immer für eine Deckelung der Mindestsicherung eingetreten, und vor allem auch für eine niedrigere Mindestsicherung für Asylberechtigte. (Abg. Walter Rosenkranz: Ha, ha, wann denn?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Gerade in den ÖVP-geführten Bundesländern – in Oberösterreich sind Sie sogar mit in der Landesregierung –, in Oberösterreich und Niederösterreich sind diese Deckelungen und Restriktionen schon eingeführt worden (Abg. Kickl: Der Pühringer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ); und Sie können Ihren Fokus ganz stark auf die Stadt Wien legen, da hat nämlich der Rechnungshof gerade dieser Tage einen erschütternden Bericht vorgelegt. Da sind Handlungen zu setzen, da ist gegenzusteuern! (Beifall bei der ÖVP.)
Da es gerade dazupasst: Für die ÖVP ist Folgendes auch selbstverständlich, und wir werden es auch durchziehen: die Anpassung der Familienbeihilfe bei ausländischen Kindern an das dortige Preisniveau. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und wir werden das auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.)
Nun aber noch konkreter zum Thema Arbeitsmarkt: Für die ÖVP und die Bundesregierung liegt mit dem aktualisierten Regierungsprogramm ein absoluter Schwerpunkt auf Wirtschaft und Arbeit, denn nur eine florierende Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und damit auch Wohlstand und Sicherheit. Da werden wichtige Maßnahmen gesetzt. Es ist schon in den letzten Jahren gelungen, nicht zuletzt durch die europäische Zinspolitik, aber auch durch positive Konjunktureffekte und ganz wesentlich durch die Steuerreform, die Wirtschaft anzustoßen und Investitionen anzureizen; und bei den nächsten
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