Schritten geht es darum, zusätzliche Arbeitsplätze und konkrete Anreize mit der Investitionszuwachsprämie, mit dem Beschäftigungsbonus, aber auch Arbeitsanreize für ältere Arbeitnehmer zu schaffen. Auch die Abschaffung der kalten Progression wird die Bürger entsprechend entlasten und damit den Konsum steigern.
Es braucht aber weitere Maßnahmen wie Deregulierung und Bürokratieabbau, eine zukunftstaugliche Lösung bei den flexiblen Arbeitszeiten, Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer – da sieht das Regierungsprogramm auch Lösungen vor.
Für uns ist klar: Jede und jeder Arbeitslose ist eine/einer zu viel, und wir müssen Maßnahmen setzen, um diese in Beschäftigung zu bringen. Die ÖVP und die Bundesregierung tun das. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Wer zu spät kommt, den bestraft die Bürokratie!)
10.39
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
10.39
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Kollege Muchitsch! Sehr geehrter Kollege Hammer! Zur Personenfreizügigkeit in der EU ist ja wohl ganz klar eines festzuhalten: Illegale Zuwanderung ist gesetzwidrig, war gesetzwidrig und wird gesetzwidrig bleiben! (Beifall bei der FPÖ.) Und dafür steht diese Bundesregierung, und deshalb hat sie auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, wie diese Angelegenheit in der Gegenwart und in der Zukunft zu bewältigen sein wird.
Zum Pensionssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich sagen, die Freiheitliche Partei bekennt sich natürlich zum staatlichen Pensionssystem, dem sogenannten Umlageverfahren, aber zwei Dinge sind für uns dabei maßgeblich, nämlich: Einerseits muss sichergestellt sein, dass die Pension ein Altern in Würde auf jeden Fall gewährleistet, und andererseits darf es keine Armut in der Pension geben. (Beifall bei der FPÖ.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die beiden wichtigsten Herausforderungen, vor denen wir stehen, und diese Herausforderungen haben wir – wie Herr Bundesminister Stöger auch schon angesprochen hat – in der letzten Woche auch gemeinsam mit Vertretern aus dem Deutschen Bundestag besprochen.
Sie haben gesagt, die Situation in Österreich sei so toll, die Deutschen würden uns darum beneiden. Dazu darf ich Ihnen schon eines sagen: Dieses Sozialschmarotzertum, das es hier in Österreich gibt, das ist das, was uns, was dieses Pensionssystem an den Rand der Leistbarkeit bringt (Beifall bei der FPÖ), und das ist wirklich nichts, worum uns die Deutschen beneiden! Praktisch jede Woche wird ein neuer Skandal aufgedeckt, wo das Sozialsystem in Österreich durch irgendwelche Kanäle ausgenutzt wird. Und das soll es in Zukunft nicht mehr geben! Erst vor einer Woche hat der Rechnungshof wieder aufgezeigt, was hier in Wien los ist, wie hier das System ausgenutzt wird. Ich bin überzeugt davon, dass mein Kollege Wurm darauf noch näher eingehen wird.
Wir haben eine massive Problematik in der demografischen Entwicklung in unserem System zu verzeichnen, und wir haben auf dieses System die Arbeitsmarktpolitik aufgebaut. Wir haben in den letzten Jahren durchaus gute Beschäftigungszahlen gehabt, aber wir haben – und das ist ja wohl nicht wegzuleugnen – auch die höchste Arbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte wahrzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und diese hohe Arbeitslosigkeit ist auch durch die Entwicklung in der EU, durch das Lohndumping, durch die Arbeitskräfte aus dem Osten, die nach Österreich
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