Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 54

kommen, entstanden. Es wird kaum mehr wirklich Produktives in unser Sozialsystem eingezahlt, und dieses Geld fehlt uns dann auch bei den Pensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb bekommen wir auch immer geringere Pen­sionen ausbezahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dem müssen wir massiv gegensteuern! Zu dem System bekennen wir uns, aber, Herr Bundesminister, wir müssen endlich darangehen, eine Harmonisierung des Pensions­systems zu erreichen, alle Systeme nach dem ASVG geregelt zu bekommen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, endlich mit allen dafür Zuständigen in Wien, in den Bun­desländern, die das bis heute nicht umgesetzt haben, in Kontakt zu treten und auf eine Umsetzung zu drängen. Es kann nicht sein, dass Sie bei den von der Sozialdemokratie dominierten Ländern immer wieder zuschauen, dass keine Harmonisierung des Systems erfolgt, dass das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird – es fehlen teilweise zehn und mehr Jahre auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jah­ren –, dass bei den ÖBB das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird, dass in Wien das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird. Wir alle zahlen für die mit! Daneben gibt es auch noch die Luxuspensionen, die bis heute nicht in dem Ausmaß geregelt sind, wie wir uns das vorstellen würden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Vor zwei Tagen hat die Industriellenvereinigung gemeinsam mit dem IHS eine Studie veröffentlicht. Wissen Sie, Herr Bundesminister, was aus dieser Studie hervorgegan­gen ist? – Die Forderung, die neun Gebietskrankenkassen auf vier zusammenzulegen, weil man darin das größte Einsparungspotenzial im Sozialsystem ortet! Was fordert Kollege Kickl seit zehn Jahren? – Genau diese Zusammenlegung der Gebiets­kran­kenkassen! Herr Bundesminister, es wird wirklich Zeit, dass Sie endlich handeln und die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen vorantreiben! Da sind Sie wirklich gefordert, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Eines muss klar sein: Dieses Pensionssystem ist nur dann noch leistbar, wenn wir all diese notwendigen Schritte setzen, anderenfalls sind Sie in der Pflicht, der Jugend zu erklären, warum sie einmal keine Pension mehr bekommen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

10.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

10.44.25

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich erspare mir jetzt nähere Kommentare, weil ich, ganz ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen kann, worauf die FPÖ jetzt abzielt – das waren bisher sehr verwirrende Statements Ihrerseits zu dem von Ihnen selbst gewählten Thema –, was ich aber schon anmerken möchte, ist, dass es offensichtlich Ihrem Klubobmann, Herrn Strache, nicht wert ist, anwesend zu sein, wenn es um nichts Geringeres als um das Sozialsystem in Österreich, um die Men­schen in Österreich geht. Ihm ist es wichtiger, bei einer Veranstaltung der rechtspopu­listischen Partei AfD in Deutschland zu sein (Rufe bei der FPÖ: Wie der Herr Bundes­kanzler!) und hier zu fehlen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo ist die Glawischnig?) – Frau Glawischnig ist hier, sie ist kurz hinausgegangen.

Ihr Klubobmann feiert lieber Aschermittwoch mit der AfD, als sich hier zu einem Thema, das angeblich ach so wichtig für Sie ist, zu Wort zu melden. (Abg. Neubauer: Dann reden Sie halt zum Thema!)