Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haubner, Wöginger, Mag. Haider, Ing. Schellenbacher, Strache, Maurer, Mag. Vavrik, Mag. Alm, Gessl-Ranftl und Dr. Jarolim.
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Präsidentin Doris Bures: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:
Aufgrund des Ablebens von Frau Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser am 23. Februar 2017 hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz Bundesminister Alois Stöger mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen betraut.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundeskanzler Mag. Christian Kern wird durch die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 17 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem“
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.06
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt nicht so einfach, nach der Trauerminute als Erstrednerin hier zu stehen, aber ich glaube, es wäre auch im Sinne unserer verstorbenen Gesundheitsministerin gewesen, hier die politische Debatte wirklich weiterzuführen. Frau Präsidentin, Sie haben schon vieles gesagt, aber eines möchte ich noch ergänzen: Es war Frau Bundesministerin Oberhauser, die bis zum Schluss, trotz ihrer sehr schweren Erkrankung, immer die politische Debatte gesucht hat, und ich glaube, es wäre auch in ihrem Sinne, heute hier die Debatte weiterzuführen. (Allgemeiner Beifall.)
Damit bin ich schon beim Thema: Herr Bundesminister Stöger, es geht um die sicheren Arbeitsplätze, um die sicheren Pensionen. Wir haben heute, am 1. März, die neuen
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