Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 60

Letzteres. Ich habe nicht viele Antworten gehört, die Sie auf diese großen Fragen geben können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hätten Sie zuhören müssen!) – Ich habe Ihnen zugehört. (Abg. Neubauer: Dann geben uns halt Sie welche!) Kollege Muchitsch hat Ihnen ja in seiner Rede gesagt, dass Sie bei der EU-Osterweiterung auch mitgestimmt haben. Die Freiheitliche Partei war damals dabei! (Abg. Neubauer: EU-Osterweiterung heißt nicht Afrika!) Sie waren dabei. Sie wissen auch, dass Öster­reich die Übergangsregelungen so lange ausgeschöpft hat, wie es möglich war. Wir haben das gemacht.

Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wo die Freiheitliche Partei jedoch nicht dabei war – und das sollten auch die ZuseherInnen wissen –, das war beim Beschluss des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir aber auch gefordert: Verlängern Sie die Übergangsfristen!) Dort, wo es möglich ist, die Stimme zu erheben, sind Sie leise, aber da, wo es darum geht, Menschen gegen­einander auszuspielen, sind Sie immer ganz laut zu hören, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch einmal Folgendes anbringen, weil es schwierig ist, so zu diskutieren – Frau Kollegin Schwentner hat es ebenfalls angesprochen –: Sie vermischen Asyl mit Einwanderung, Sie vermischen EU-Freizügigkeit mit der Rot-Weiß-Rot-Karte, und es ist einfach sehr schwierig, eine differenzierte, wirklich auf Fakten basierende Diskus­sion zu führen, wenn in Ihren Reden alles einfach vermischt wird.

Würden Sie mit Fakten argumentieren, dann wüssten Sie ganz genau – und das könn­ten auch die Zuseherinnen und Zuseher vielleicht eher nachvollziehen –, dass es gar nicht möglich ist, zum Beispiel in das Pensionssystem „einzuwandern“, wie Sie das schreiben. Sie alle wissen ganz genau, dass das Pensionssystem ein Versicherungs­prinzip ist. Nur wenn man in das Pensionssystem einzahlt, bekommt man auch eine Leistung daraus. (Abg. Neubauer: Ja, aber wenn ich ..., kann ich nichts einzahlen!)

Gemäß einer Studie, die Sie alle kennen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben im Jahr 2016 AusländerInnen – allgemein gesagt – 3 Milliarden € in die Pensions­ver­sicherung einbezahlt und lediglich 821 Millionen € aus der Versicherung herausbe­kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! – Abg. Neubauer: Das ist ja eigentlich eine ganz logische Sache!) Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Aus­gleichszulage. – Geschätzter Herr Kollege Neubauer, Ihnen ist das so wichtig, dann hören Sie mir vielleicht einmal zu! (Abg. Neubauer: Gerne!) – 217 940 Menschen haben im Vorjahr in Österreich eine Ausgleichszulage erhalten, 930 Millionen € wurden dafür aufgewendet. Davon waren 19 025 Menschen aus Drittstaaten und 6 805 Men­schen aus dem EU-Ausland, für diese wurden 97 Millionen € beziehungsweise 35 Mil­lionen € aufgewendet. Es ist also wirklich nicht so, wie Sie es immer behaupten, dass man in ein System „einwandert“, sondern das sind durch Versicherungsleistungen erworbene Rechte. (Abg. Neubauer: Das hab’ ich ja gar nicht gesagt! Das haben Sie nicht verstanden!)

Genau das Gleiche, Herr Kollege Neubauer – und das gilt auch für Kollegen Hammer von der ÖVP –, gilt für das Thema Familienbeihilfe: Familienbeihilfe erhalten Men­schen, weil sie in das System einzahlen. Die Dienstgeber zahlen Dienstgeberbeiträge in den Familienlastenausgleichsfonds ein. Man kann sich das also nicht erschleichen, sondern man erwirbt das; man erwirbt Ansprüche. Das Gleiche gilt für das Arbeits­losengeld, geschätzte Damen und Herren: Menschen erhalten Arbeitslosengeld nur dann, wenn sie in das System einbezahlt haben, wenn sie Anwartschaften durch ihre Leistung, die sie auch in Österreich erbracht haben, erworben haben.