Das ist das Problem, vor dem wir stehen, und die Politik schaut weg! Die Politik schaut weg, anstatt hinzuschauen und sich vor die Bevölkerung zu stellen, und zwar schützend vor die Bevölkerung zu stellen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sie Fehlentwicklungen eindämmt. Es gibt natürlich Menschen, die Schutz suchen, es gibt Menschen, die verfolgt sind, und es gibt auch Menschen, die bei uns Asyl brauchen, aber das sind nicht 100 000 im Jahr, das sind auch nicht – entsprechend der Obergrenze – 40 000 im Jahr, sondern das sind ganz, ganz wenige. Es sind vielleicht 1 000 oder 2 000 Menschen im Jahr, die tatsächlich Schutz brauchen. Der Rest kommt über viele, viele sichere Länder und sucht sich einfach das Land aus, das ihm die besten Möglichkeiten bietet, und das sind nun einmal Österreich, Deutschland und Schweden.
Es geht nicht darum, dass wir unser Sozialsystem herunterfahren – was auch viele angeregt haben und heißt: machen wir unser Sozialsystem für alle schlechter! –, sondern das Thema in einem Sozialstaat ist immer: Wir können nur dann ein Sozialsystem erhalten, wenn viele Leistung erbringen und wenige, die es wirklich brauchen, Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Sobald alle diese Leistungen in Anspruch nehmen wollen, ist es wie bei einer Versicherung: Das System kollabiert. – Das muss man einmal verstehen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Sie, Herr Minister, haben das aber anscheinend noch nicht verstanden, denn Sie setzen auf der einen Seite Maßnahmen, um Beschäftigung oder neue Wohnungen zu schaffen, um den Sozialstaat zu erhalten, auf der anderen Seite lassen Sie aber eine Tür sperrangelweit offen, wodurch genau das konterkariert wird.
Deswegen, Herr Minister: Sie sind in Wirklichkeit der Totengräber jenes Sozialstaates, den Sie vorgeben erhalten zu wollen! Das ist genau das Problem dieser Regierung. Die SPÖ stellt sich immer hin und sagt: Wir wollen den Sozialstaat erhalten!, und gleichzeitig machen Sie eine Tür auf, wodurch genau dieser Sozialstaat umgebracht wird. – Das muss aufhören! Das erwartet sich die Bevölkerung, und das erwarte auch ich mir von einem ordentlichen Minister. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
11.01
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
11.01
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Ich möchte nach den Ausführungen des Kollegen Lugar wieder zum Thema der Aktuellen Stunde, „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem“, zurückkommen, weil ich denke, es ist ein Thema, das wichtig ist; da bin ich ganz der Meinung der Freiheitlichen Partei. Ich habe mir nur, als ich den Titel gelesen habe, die Frage gestellt: Was möchte die Freiheitliche Partei damit? Möchte sie sich ernsthaft mit den großen Themen, die uns beschäftigen, auseinandersetzen (Abg. Peter Wurm: Natürlich!), auch mit Arbeitslosigkeit, auch mit den Pensionen? Ich habe mir auch die Frage gestellt, was das eine mit dem anderen zu tun hat, denn ganz schlüssig war das für mich nicht; ich werde das dann noch ein bisschen erläutern. Oder möchte die Freiheitliche Partei wieder schwarz-weiß malen? Möchte sie die Welt wieder einteilen: wir und die anderen?
Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wenn ich Ihnen und auch einigen anderen Rednerinnen und Rednern so zuhöre, dann denke ich: Es war leider wieder einmal
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