Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

10.55.51

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Manche aus der linken Reichshälfte haben die Frage gestellt, was denn die Zuwan­derung mit dem Sozialstaat und den Arbeitsplätzen zu tun habe, und da wir ja sachlich reden wollen, werden wir ein bisschen ausleuchten, was das miteinander zu tun hat.

Wir haben heute von Minister Stöger gehört, dass man mit neuen Programmen und neuen Ideen 20 000 neue Arbeitsplätze schaffen will. Wenn man auf der anderen Seite aber in einem Jahr 100 000 neue Zuwanderer ins Land lässt, dann kann sich wahr­schein­lich jeder ausrechnen, dass diese beiden Dinge sehr wohl etwas miteinander zu tun haben.

Wenn man sagt, man will die Pensionen retten, indem man Zuwanderer ins Land lässt, indem man ganz bewusst aus allen möglichen Ländern Menschen anlockt, die dann hier unsere Pensionen zahlen, dann muss man auf der anderen Seite die Frage stellen: Können diese Menschen diese Pensionen überhaupt zahlen? Und wenn dann der Chef des AMS, Herr Kopf, sagt, dass 80 Prozent von jenen, die jetzt gekommen sind, in zehn Jahren immer noch arbeitslos sein werden, dass 80 Prozent ungebildet sind, dass manche nicht einmal lesen und schreiben können, dann weiß man, dass diese Menschen niemals unsere Pensionen zahlen werden. Ganz im Gegenteil, diese Menschen werden noch zusätzlich das Sozialsystem belasten. Deshalb ist es nicht egal, ob wir diese Türen auf der einen Seite offen lassen. Genau das ist die Frage, die wir klären sollten: Wollen wir weiterhin die Türen offen lassen, wollen wir weiterhin jeden hereinlassen, der herein will, trotz der Probleme, die wir dann haben?

Die Regierung hat ein Programm geschmiedet, um jetzt all jene, die nicht hierbleiben können, zurückschicken zu können. – Das wird aber nicht passieren! Das wird deshalb nicht passieren, weil es gewisse Schlupflöcher gibt, die von gewissen Menschen ausgenutzt werden.

Ich nenne nur ein Beispiel: die Massenvergewaltigung durch Iraker. Iraker können zurückgeschickt werden, wenn sie keinen Asylgrund haben, sobald aber Iraker eine Frau in Österreich vergewaltigen, können sie ihr Leben lang nicht mehr zurückge­schickt werden. Warum? – Im Irak steht auf Vergewaltigung die Todesstrafe. Deshalb ist es nicht zumutbar, diesen Menschen zurückzuschicken. – Nur damit man einmal ein bisschen versteht, wie die Logik dieser Regierung funktioniert.

Das heißt, wir schaffen eine Regelung, mit der wir jemanden belohnen, der eine Straftat begeht, weil er dann nicht mehr abgeschoben werden kann. Genau diese Mechanismen sind das Problem, vor dem wir stehen.

Ein anderes Beispiel: Im Jahr 2015 waren 5 000 freiwillige Ausreisen zu verzeichnen. Ich habe mit jemandem gesprochen, der das organisiert, und der sagt: Das ist total eigenartig. Da kommen Menschen aus Afghanistan, aus dem Irak, sind einen Tag lang in Österreich und wollen dann freiwillig wieder ausreisen. Sie bekommen Geld und fahren wieder nach Hause. Er konnte sich das gar nicht erklären, bis er dann nachgeforscht hat. Wissen Sie, was der Hintergrund von diesen freiwilligen Ausreisen ist? – Das sind die Schlepper; die Schlepper, die nach Österreich gekommen sind, die 20 Leute oder mehr im Gepäck hatten, die einen Tag lang hier geblieben sind, ihre Arbeit erledigt haben und dann Geld von Österreich bekommen haben, um nach Hause zu fahren und die nächste Truppe zu holen. – Nur um einmal ein bisschen ein Gefühl dafür zu bekommen, was hier in unserem Land abgeht.