Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 57

Ich glaube, Herr Minister, wir haben Schritte in diese Richtung gemacht, wir sollten nur entschlossen in diese Richtung weitergehen. Diese Entschlossenheit aber fehlt Ihnen! Stattdessen verteilen Sie nach einem faulen Kuhhandel wie zuletzt Pensionshunderter, und zwar auch an Menschen, die 30 000 € Pension 14 Mal im Jahr bekommen.

Das verstehen die Menschen in unserem Land natürlich nicht, dass man die Son­der-pensionen, die Luxuspensionen nicht abschafft oder dass die Stadt Wien ihre Sonder-pensionsrechte bis ins Jahr 2042 aufrechterhält. Dazu ist einfach zu sagen, das ist eine Sauerei, das müssen wir abschaffen.

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich in Ihrer Ausdrucks-weise zu mäßigen. – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Jawohl, das werde ich machen, wir werden aber trotzdem weiter gegen diese Missstände ankämpfen, weil es Miss­stände sind! (Beifall bei den NEOS.)

Zum Thema Arbeitsmarkt und Jobs: Ja, es wird jetzt viel diskutiert, und ich frage die SPÖ und die ÖVP, einst tapfere Mitstreiter auf dem Weg für ein starkes Europa: Was ist mit euch passiert? Was ist passiert mit ÖVP und SPÖ? Was ist mit den ehemaligen Europaparteien los? Sie waren auf dem Weg zu einem starken Europa, denn es ist Europa, wo wir leben werden, auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, und dann haben Sie gemerkt, da kommt Gegenwind auf. Und was haben Sie, die ÖVP, die SPÖ, gesagt? – Ui, ein Gegenwind! Können wir den in einen Rückenwind verkehren? Und dann haben Sie eine Kehrtwende gemacht, und heute sind Sie Geisterfahrer wider die europäische Einigungsidee. (Abg. Hübner: Wieso bitte?)

Sie kommen jede Woche mit anderen Vorschlägen, die haarsträubend sind: Abschot­tung des Arbeitsmarktes beispielsweise. Natürlich haben wir mancherorts Probleme im Grenzbereich mit Leuten, die über die Grenze hereinkommen, aber wir haben auch großartig davon profitiert. (Abg. Kickl: Man könnte das auch Steuerung bezeichnen!) Es gibt Licht und Schatten, und Sie diskutieren im Moment nur über den Schatten und Sie spielen so mit den Ängsten der Menschen. Von der FPÖ weiß ich, dass sie immer mit dem Verbreiten von Ängsten Stimmen gemacht hat, das ist ihr Geschäftsmodell, dass SPÖ und ÖVP in diesen Chor einstimmen, das ist eine echte Enttäuschung.

„Die Presse“ schreibt heute (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend), es gibt kein anderes Land unter 28 EU-Ländern, das vom europäischen Binnenmarkt mehr pro­fitiert hat, es gibt kein Land in Europa, das von der Osterweiterung mehr profitiert hat. (Abg. Kickl: Das ist aber eine bescheidene Erfolgsbilanz der EU!) Unsere Eltern, Großeltern werden gepflegt von über 50 000 Pflegekräften aus dem Osten. Sie, ÖVP, SPÖ und FPÖ, müssen dazusagen, wenn Sie weiterhin eine sektorale Abschottung verfolgen, dass dann auch das nicht mehr möglich sein wird. Sie müssen den Familien sagen, dass die 24-Stunden-Pflege in dieser Form nicht mehr möglich sein wird. Haben Sie den Mut, das den Familien zu sagen! (Beifall bei den NEOS.)

Sie sind elende Rosinenpicker, völlig verantwortungslos! In welcher Welt wollen die­se jungen Menschen leben? (Rufe bei der FPÖ: Aufpassen! Aufpassen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht Ängste schüren!) Auf 28 Inseln mit Stacheldrahtzaun rundherum? – Nein! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie schüren permanent Ängste!) Der Wohlstand, die Lebensqualität, der Frieden auf diesem Planeten, vor allem aber auf diesem Kontinent werden nur in einem Miteinander zu kultivieren sein, Sie aber befeuern im Moment das Gegeneinander. Die FPÖ hat damit angefangen, und SPÖ und ÖVP stimmen jetzt mit ein. Das ist grundfalsch, das ist Zukunftsraub, das ist ver­antwortungslos gegenüber den jungen Menschen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Das war eine Angstmacherrede! – Abg. Rädler: Die Auftragsrede von Haselsteiner!)

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