Kickl: Unglaublich! Unglaublich! Sie betreiben Inländerdiskriminierung!) Es ist unglaublich – unglaublich! –, was Sie seit Monaten betreiben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie bringen eine Gruppe von Menschen in Misskredit, die wir hier in unserem Land dringend brauchen. Menschen, die in der Pflege tätig sind, bringen Sie in Misskredit. (Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Das wird immer schlechter!)
Sie tun es nicht? – Dann reden wir einmal darüber, ob diese Personen, die bei der Wirtschaftskammer angemeldet sind, tatsächlich selbständig sind! Ich würde behaupten, sie sind maximal Scheinselbständige. Sie arbeiten an einem Arbeitsplatz rund um die Uhr und sind keine Selbständigen. Bitte, beschäftigen wir uns einmal damit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, aber die Redezeit ist aus!)
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen jetzt bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (fortsetzend): Es gibt so viele Fragen, also spielen Sie nicht permanent Menschen gegeneinander aus, sondern kümmern wir uns um die Fragen, die wirklich gewährleisten, dass wir einen stabilen Sozialstaat haben! (Beifall bei den Grünen.)
10.50
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
10.50
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir debattieren heute am Beginn dieses Plenartages auf Vorschlag der FPÖ das Thema Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Arbeitsplätze, Pensionssystem. Ich glaube, alle Kräfte hier im Parlament verfolgen das Ziel, ein sicheres Pensionssystem zu haben, nur die Rezepte dazu sind natürlich unterschiedlich. Deswegen gibt es auch Wahlen, liebe Bürgerinnen und Bürger, um Richtung zu geben.
Wir haben unterschiedliche Ideen. Der Vorschlag, den wir NEOS immer wieder machen, ist, das Pensionssystem so umzugestalten, dass die jungen Menschen, die nächste Generation, auch darauf vertrauen können. Ich habe selbst drei Kinder, viele von uns haben Kinder; die und auch die vielen jungen Menschen dort oben auf der Galerie haben ein Anrecht darauf, dass das Pensionssystem hält. Diese Zusicherung ist aber heute nicht mehr gegeben, und deswegen müssen wir das System umgestalten.
Andere Länder haben das geschafft, und zwar in einem Mehrparteienkonsens. Wir – ich schaue in Richtung des Kollegen Loacker – haben uns das in Schweden angeschaut, die haben das damals in einem Konsens von fünf Parteien gemacht. Auch wenn sie heute nachschaffen und nachjustieren müssen, treffen sich immer wieder Vertreter dieser Parteien von damals, vier oder fünf an der Zahl, die zwanzig Jahre später immer wieder außer Streit stellen können, was zu tun ist. Wir sollten das auch endlich machen. In Schweden waren die Sozialdemokraten dabei, es waren die Konservativen dabei. Das ist kein Teufelszeug, was die dort gemacht haben. Sie haben es geschafft, das System entsprechend umzugestalten, in eine sogenannte Flexi-Pension. Die Menschen können selbst entscheiden, ob sie mit 61 oder 69 Jahren in Pension gehen. Jeder Bürger/jede Bürgerin bekommt pro Jahr einen Brief in einem orangen Kuvert, in dem steht, was er/sie ausbezahlt bekommt, wenn er/sie mit 61 in Pension geht, was, wenn er/sie mit 65 beziehungsweise mit 69 Jahren in Pension geht.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite