Und ich frage Sie daher wirklich, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Wo sehen Sie da eine Einwanderung in unser Sozialsystem? Ich kann eine solche nicht sehen. Das Empfangen von Sozialleistungen ist, wie ich gesagt habe, nur dann möglich, wenn man mit Leistung, mit Beiträgen, die man in die Systeme einzahlt, auch tatsächlich Anwartschaften erwirbt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl. – Abg. Kickl: Eine ziemlich vereinfachte Darstellung!)
Das ist so. Da können Sie jetzt sagen, was Sie wollen, Herr Kollege Kickl: Es ist so! Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, sichere Arbeitsplätze und Pensionen sind wichtig – da stimme ich Ihnen voll und ganz zu! –, ich glaube nur, die Wege, die wir gehen wollen, sind andere. Das hat auch Kollege Strolz angesprochen.
Wir wollen sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Herr Minister Stöger hat sie heute angesprochen. Mit dem Beschäftigungsbonus werden wir Arbeitsplätze schaffen, davon bin ich überzeugt. (Abg. Neubauer: Ja wenn ihr wenigstens Wege hättet! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das hören wir seit Jahren! – Abg. Kickl: Das hören wir seit zehn Jahren, und die Talfahrt geht weiter!) Auch die ÜBAs haben einen großen Anteil daran, dass junge Menschen in Lehrstellen, in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. Das ist nicht schlecht. Da können junge Menschen nachreifen. Das ist ganz, ganz wichtig für viele junge Menschen – wurscht, ob es AusländerInnen oder ÖsterreicherInnen sind. Wenn Sie bei uns das Recht haben, in eine ÜBA zu kommen, dann können sie dort auch nachreifen. Das ist ganz wichtig. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Kolleginnen und Kollegen, unser Weg ist es, sinnvolle Maßnahmen zu schaffen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weiterwurschteln ist Ihr Weg!) Ihr Weg ist, immer nur schwarz-weiß zu malen und Ressentiments zu schaffen, aber Sie haben keine Antworten. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen den richtigen Weg erkennen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Seit wie vielen Jahren steigt die Arbeitslosigkeit?)
11.06
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte. (Abg. Neubauer: Wie ist das jetzt mit der Familienbeihilfe?)
11.06
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Titel dieser Aktuellen Stunde suggeriert in gewohnter FPÖ-Manier einen kausalen Zusammenhang, der in dieser Schwarz-Weiß-Form sicherlich nicht gegeben ist. (Rufe bei der FPÖ: Blau-Weiß!)
Ich war gestern bei einem Vortrag von AMS-Chef Kopf, der berichtet hat, es sind aktuell 15 000 Asylberechtigte von dieser Flüchtlingswelle beim AMS gemeldet. Erfreulich dabei ist, dass wir, anders als andere Länder, bereits im ersten Jahr 15,1 Prozent in den Arbeitsmarkt integrieren konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Wow! Wahnsinn!) Nichtsdestotrotz diskutieren wir heute ein wichtiges Thema, das uns auch sehr beschäftigt.
Klar ist, sichere Arbeitsplätze schaffen nur Unternehmerinnen und Unternehmer. Dass sie das auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hervorragend können, haben sie mit der Rekordbeschäftigung von 3,6 Millionen Menschen bewiesen.
Fakt ist auch, wir haben eine zu hohe Arbeitslosenquote. Unser Problem ist, dass mehr als 50 Prozent unserer Arbeitslosen keine weiterführende Ausbildung aufweisen. Wir aber wollen auch die Arbeitsunwilligen, die unser Sozialsystem ausnützen, nicht verschweigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aus der Statistik wollt ihr sie haben,
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