Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 62

das wissen wir!) Daher können wir auch diese 70 000 offenen Stellen nicht besetzen. Eine Umfrage bei Unternehmen zeigt ja, dass Unternehmer – 74 Prozent waren es in dieser Umfrage – Probleme haben, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre offenen Stellen zu finden.

Wichtig waren daher der Beschluss der Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr, aber genauso die Arbeitsintegrationsmaßnahmen.

Und wir haben ja schon vor dem Regierungsübereinkommen entscheidende Anreize für Beschäftigung gesetzt. Kollege Hammer hat schon die Steuerreform erwähnt, ich möchte aber auch das Bestbieterprinzip, die Schwellenwertverordnung genauso wie die Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von einer Milliarde Euro und nicht zuletzt ein sehr gelungenes Start-up-Paket, eine Start-up-Politik mit Strategie und Weitblick anführen.

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen war es äußerst wichtig, dass bei diesem Regie­rungsübereinkommen auch die Wirtschaft Gehör findet, und das sieht man ja auch. Mit dem Beschäftigungsbonus, mit der Erhöhung der Forschungsprämie, mit der Abschaf­fung des Kumulationsprinzips und vor allem mit der Arbeitszeitflexibilisierung haben sich die Unternehmer eingebracht.

Natürlich haben Sie, Herr Minister, in Bezug auf Unternehmermotivation zur Schaffung von Arbeitsplätzen noch sehr viele Baustellen offen.

Ich möchte auf einen zeitgemäßen Arbeitnehmerschutz hinweisen, der der digitalen und automatisierten Produktion angepasst ist, aber genauso den Wünschen der Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter nach mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Ich muss sagen, mich nervt das auch immer, wenn ich Mitarbeiter auf irgendein Arbeit­nehmerschutzproblem hinweise, das sie beachten sollen, und sie glauben dann, das ist eine Schikane meinerseits.

Auch im Bereich Arbeitsinspektionsgesetz haben wir einiges zu tun. Da sollten wir endlich einmal die Punkte, auf die die Rechnungshofkritik abzielt, umsetzen, denn sonst führt das zu einer Wettbewerbsverzerrung, die wir ja vermeiden wollen.

Auch die Arbeitsinspektoren müssen besser geschult werden. Sie sollen nicht die Feinde der Unternehmer sein, sondern deren Partner für Beschäftigung. Sie brauchen auch Erfahrung im Bereich soziale Kompetenz, denn bei den Betriebsbegehungen geht es zurzeit schon eher in Richtung Mitarbeiterschreck. Die Unternehmer halten diese Behandlung zwar aus, es ist aber keine Motivation, stärker zu wachsen und mehr Mitar­beiter zu beschäftigen.

Kurz zum Lieblingsthema der FPÖ, Masseneinwanderung ins Sozialsystem. Dazu möchte ich anmerken: Auch mir wäre ein gesteuerter Zuzug von High Potentials für unseren Arbeitsmarkt lieber, aber leider ist die Welt nicht so friedlich, wie wir sie gerne hätten. Wir sind ein kleines, reiches Land und haben daher nicht nur eine internationale Verpflichtung, sondern auch eine moralische. Wir haben schon einiges getan, um den Zustrom in den Griff zu bekommen, aber wir wissen, das ist auf EU-Ebene zu regeln.

Wenn Sie das Thema wirklich ernst nehmen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dann unterstützen Sie das Fremdenrechtspaket, unterstützen Sie das Integrations­paket, stimmen Sie dem Freihandelsabkommen für mehr Export zu und auch den Maßnahmen des aktuellen Regierungsübereinkommens, denn all diese Maßnahmen wurden von den Wirtschaftsexperten als sehr positiv zur Schaffung von Arbeit und Be­schäftigung bewertet! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.11

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.