Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 63

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11.11.49

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher hier im Saal und zu Hause! Heute muss ich einmal Frau Schwentner von den Grünen recht geben; das tue ich grundsätzlich selten. (Abg. Rädler: Grün-Blau ist im Anmarsch!) Natürlich müsste man als Freiheitlicher froh sein, wenn man sich aktuell, während der letzten Wochen, anschaut, wie Rot und Schwarz unsere Positionen und Forderungen in den Sonntagsreden übernehmen, aber es ist ein riesengroßer Marke­ting-Gag à la Kern und Kurz, ohne Substanz, nur den aktuell schlechten Umfrage­ergebnissen geschuldet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wie gesagt, die ÖVP ist plötzlich für eine Obergrenze bei der Mindestsicherung, die ÖVP ist plötzlich für eine Beschränkung der Familienbeihilfe, die SPÖ hat plötzlich erkannt, dass der Zuzug ausländischer Mitarbeiter ein Lohn- und Sozialdumping in Österreich nach sich zieht. (Ruf bei der ÖVP: ... Eurofighter!) Das sind sehr späte Erkenntnisse und, wie gesagt, in Wirklichkeit ein riesengroßer Schmäh, und ich hoffe, dass die Österreicher bei der nächsten Wahl wissen, wo sie ihr Kreuz machen müssen, damit diese Probleme wirklich gelöst werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Rolle rückwärts!)

Kommen wir zum eigentlichen Thema, zur Sozialquote: Mehr als 30 Prozent des BIPs werden bereits in Sozialausgaben investiert. Damit man sich das vorstellen kann: Das sind in Österreich bereits weit über 100 Milliarden € pro Jahr, die in diese Sozialtöpfe hineinfließen, 35 Prozent davon – also rund 35 Milliarden € – aus reinen Steuerleis­tun­gen, und natürlich auch sehr viel aus Leistungen von Beitragszahlern.

Vielleicht kurz erklärt: Ein Topf, aus dem man Mittel verteilen will, muss natürlich gefüllt werden. Wenn die Leute in der Tschechei oder in der Slowakei angestellt sind und dort Sozialabgaben leisten, dann wird der Topf in Österreich natürlich nicht gefüllt. (Beifall bei der FPÖ. Abg. Schatz: Die kriegen auch keine Leistungen!) Das sollte man einmal verstehen. Man kann nur das verteilen, was man vorher eingenommen hat. Falls das jemand vergessen haben sollte: 2016 hat Österreich im Budget ein Minus von 4,5 Milliarden € – oder sogar 9 Milliarden €, je nach Rechnung – gemacht. Das heißt, unsere Töpfe sind sowieso schon leer.

Zur Sozialquote noch einmal ganz kurz: Wir reden hier bitte von Zahlen aus dem Jahr 2015, teilweise mit Werten von 2014. Die Realität schaut im März 2017 wesentlich bitterer und schlimmer aus, und das Loch ist noch wesentlich größer. Unser Sozial­system kracht wie eine Kaisersemmel, und natürlich sind die ungebremste Zuwan­derung der letzten Jahre und das Asylchaos 2015/2016 schuld an dieser Entwicklung. Eine Zahl noch ganz kurz: 8,8 Millionen Einwohner hat Österreich, darunter bereits 1,4 Millionen Ausländer. (Abg. Loacker: Und wie viel Prozent Deutsche?)

Noch ein paar Zahlen: Es gibt 490 000 Arbeitslose, 39 Prozent davon sind Ausländer, 340 000 Personen sind aktuell in der Mindestsicherung, 190 000 beziehen Not­standshilfe und 80 000 Asylwerber sind in der Grundversorgung. – So viel zu den Ausgaben im Sozialsystem.

Kommen wir zum Thema Mindestsicherung – einem Thema, das wir Freiheitliche und auch ich persönlich seit 2014 versuchen, Ihnen hier im Plenum klarzumachen! Ich kann mich noch an die Ausführungen von Rot und Schwarz erinnern, die jetzt plötzlich ganz anders ausschauen. Das Problem hätten Sie jedoch bereits 2014 erkennen sollen.

Die aktuelle Entwicklung – man sieht es ja auch am Rechnungshofbericht – in Wien ist einfach schockierend. Wien rechnet mit Ausgaben von 1,6 Milliarden €, es sind Tau­sende Akten verloren gegangen, es erfolgten keine Kontrollen, keine Ausweis­kontrol-


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