len, es gab Phantomauszahlungen und, und, und – und das betrifft nur Wien, das System ist aber in ganz Österreich das gleiche! (Beifall bei der FPÖ.)
Bei der Mindestsicherung sind sogar meine Prognosen von vor drei Jahren weit übertroffen worden. Wir sprechen aktuell von Kosten von 3 Milliarden € in der Mindestsicherung – 3 Milliarden €! –, und alle schauen zu, wie die Entwicklung von Jahr zu Jahr fortschreitet. 90 Prozent der Asylberechtigten landen natürlich in der Mindestsicherung, völlig klar.
Ganz schlimm ist meiner Meinung nach, Herr Minister – und Sie haben das ja im letzten Sozialausschuss zugegeben –, dass Sie überhaupt keine aktuellen Zahlen, Daten, Fakten haben. Es gibt sogar Bundesländer – aktuell Kärnten –, die nicht einmal genaue Zahlen und Daten zur Mindestsicherung erheben, und die schreiben das auch in Anfragebeantwortungen. Das heißt, das ist ein Blindflug des Sozialministers ohne Ende. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Noch ein Thema, das nicht neu ist, auch bei der Mindestsicherung: 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind keine Österreicher, das heißt, aktuell – Tendenz stark steigend – fließen 1,5 Milliarden € jährlich bereits an Ausländer.
Ich habe auch die Gemeindeebene erwähnt und kann noch einmal kurz ein Beispiel aus meiner Gemeinde erwähnen: In meiner Gemeinde haben sich die Sozialausgaben im Bereich der Mindestsicherung in fünf Jahren vervierfacht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Schlusssatz: Wir Freiheitliche fordern ganz klar, dass die Sozialausgaben für jene da sind, die in diesen Sozialtopf auch eingezahlt haben, nämlich für die Österreicher. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.17
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
11.17
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige haben es schon angesprochen: Es ist ein bisschen schwierig, bei dieser Debatte einen roten Faden zu finden. (Abg. Neubauer: Das fällt den Grünen eh schwer, einen roten Faden zu finden!) Es wird da alles, was wir irgendwie an Problemen haben, hineingepackt. (Abg. Rädler: Bei den Eurofightern habt ihr ihn ja gefunden!)
Ich möchte es einmal so versuchen: Die Veränderungen in Österreich in den letzten zehn bis 15 Jahren und auch die Geschwindigkeit dieser Veränderungen sind sicher für sehr viele Leute belastend und auch überfordernd. Diese Überforderung setzt die Leute unter Druck, und sie fühlen sich verunsichert, zutiefst verunsichert. Es gibt mehrere Gründe, denn es gibt sehr viele Veränderungen, aber einer der Gründe ist sicher die Veränderung auf dem Arbeitsmarkt.
Menschen so wie wir hier können es sich wahrscheinlich kaum vorstellen, einen Job von der Schule bis zur Pension zu haben, aber über Jahrzehnte war das in Österreich eine Art Gerüst, auf dem man sein Leben aufgebaut hat. Auf dieser Basis, einem stabilen Arbeitsplatz, haben die Menschen ihre Familien gegründet, sich Wohnraum geschaffen, versucht, ihr Leben zu entwickeln. Heute dauert ein durchschnittliches Arbeitsverhältnis 1,5 Jahre, und diese 1,5 Jahre Beschäftigung im Schnitt sind immer wieder von Phasen der längeren oder kürzeren Arbeitslosigkeit unterbrochen.
Meine Damen und Herren, ja, es gibt viele – momentan leider sehr viele –, die es in dieser Jobspirale irgendwann nicht mehr schaffen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, und das sind nicht mehr nur diejenigen, die durch jahrzehntelange schwere körperliche Arbeit mit 55 oder 58 Jahren nicht mehr können, sondern das sind auch immer mehr
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