hoch qualifizierte, gut qualifizierte Menschen, die einfach nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
So viel zur Verunsicherung der Leute; das andere Thema ist jedoch ihre Einkommenssituation.
Man konnte in Österreich jahrzehntelang davon ausgehen, dass man sich einen gewissen Wohlstand, eine gewisse materielle Sicherheit schaffen kann, wenn man engagiert und fleißig arbeitet. Und wo stehen wir heute? – Die Regierungsparteien sagen, es sei ihr Ziel, einen Mindestlohn von 1 500 € durchzusetzen. Das sind 1 200 € netto. 1 200 € netto für Vollzeitarbeit – auf so einem Einkommen kann man keine Lebensperspektive aufbauen (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Winter), denn die Lohnsteigerungen sind – das sieht man bei den Kollektivverträgen – da nicht rapide, sondern man bleibt im unteren Einkommenssegment, wenn man da drinnen steckt.
Wenn Menschen mit so niedrigem Einkommen dann arbeitslos werden, bekommen sie 55 Prozent ihres letzten Einkommens. Das ist deutlich weniger, als die Mindestsicherung beträgt, und damit werden sie zwangsläufig zu Mindestsicherungsbeziehern. Das ist das nächste Problem, das wir haben: Arbeitslosigkeit führt Hunderttausende Menschen sofort in die Armut. Diese Situation ist unhaltbar. (Beifall bei den Grünen.)
Von solchen Einkommen, meine Damen und Herren, soll man dann das Wohnen finanzieren – wir alle haben es gerade gelesen: Wohnen wurde in den letzten Jahren um 68 Prozent teurer –, man soll Gesundheitsleistungen bezahlen – nicht alles zahlt die Versicherung, Sie wissen das ganz genau –, man soll sich gut um seine Kinder kümmern – Nachmittagsbetreuung, Nachhilfeunterricht, Sportwoche. Wie soll sich das bitte alles ausgehen?
Die FPÖ sagt, an all dem seien die Ausländer schuld. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und was tun jetzt die Regierungsparteien? – Die sagen, an all dem seien die rumänischen Kinder schuld, ihnen müsse man die 150 € Familienbeihilfe wegnehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich frage Sie: Wer ist schuld daran, dass wir keinen existenzsichernden Mindestlohn haben? Die Ausländer? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: SPÖ und ÖVP!) Wer ist schuld daran, dass das Arbeitslosengeld so niedrig ist? Die Ausländer? – Nein, es ist die Regierungspolitik der vergangenen Jahre (Abg. Deimek: ... ideologisches Weltbild!), die uns dorthin geführt hat, wo wir jetzt sind. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Politik, die für stabile und faire Arbeitsverhältnisse sorgt und für Einkommen, von denen die Leute leben können. Wir brauchen leistbares Wohnen und nicht jahrelanges Gerede darüber. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, die allen Kindern in unserem Land die besten Chancen geben. Darauf sollten wir uns konzentrieren. (Beifall bei den Grünen.)
11.22
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
11.22
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist immer so schön berechenbar, wenn die FPÖ das Thema der Aktuellen Stunde vorschlägt; dann ist die Quintessenz: Die Ausländer sind schuld. Und Sie haben viel geschafft, denn inzwischen sehen SPÖ und ÖVP das ja auch so: Die Ausländer sind schuld. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Daher will Bundeskanzler Kern eine Arbeitsmarktprüfung, wenn EU-Bürger nach Österreich arbeiten kommen wollen. Verteidigungsminister Doskozil äußert sich zur Kran-
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