Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 66

ken­versicherung und will, dass die Mitversicherung für Angehörige im EU-Ausland – die es gar nicht gibt – abgeschafft wird. Und Sie, Herr Minister Stöger, wollen den Beschäftigungsbonus ausschließen, wenn ein Unternehmen einen Bürger aus einem EU-Land zusätzlich beschäftigt.

Das ist die Vorstellung von Rot, Schwarz und Blau von Österreich als einer wirt­schaftlichen Insel. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Falsch! Von uns nicht!) Auf dieser Insel glauben Sie zu leben, aber ich sage Ihnen, es ist eine Traumwelt. Wer sich den österreichischen Arbeitsmarkt genau anschaut, der sieht nämlich, dass die Probleme im Wesentlichen hausgemacht sind. Wir haben so viele offene Stellen wie noch nie, nur passen die Arbeitsuchenden nicht auf diese offenen Stellen, weil die Qualifikation nicht stimmt. (Abg. Peter Wurm: Das haben Sie bestritten, Herr Loacker! Das haben Sie bestritten!) Das heißt, reden müssen wir über Ausbildung, über Weiterbildung, über Bildung generell, aber nicht über Ausländer, denn es gibt ja genug Österreicher, die keinen Pflichtschulabschluss haben und deswegen arbeitslos sind. (Abg. Peter Wurm: Das sage ich seit Jahren! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Die Zahl der offenen Stellen, die rekordverdächtig, um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr, gestiegen ist, wird nicht kleiner, wenn wir uns von der EU abschotten. Es wird nicht leichter, offene Stellen zu besetzen, wenn man niemanden mehr hereinlässt, und es wird auch nicht leichter, wenn man jemanden, der nach Österreich arbeiten kommt, mit noch mehr bürokratischen Hürden behindert. Eigentlich wollte die Regierung ja Entbürokratisierung erreichen, aber das schafft sie einfach nicht.

Dieser rot-schwarze Populismustrieb, der sich da gerade aufbaut, wird zu einer ökonomischen Gefahr für das Land. Wir haben auch ohne Zuwanderung ein massives Problem, und das sehen Sie, wenn Sie sich die Langzeitarbeitslosigkeit anschauen. Langzeitarbeitslos sind ja nicht diejenigen, die letztes Jahr und vorletztes Jahr aus Syrien und aus dem Irak gekommen sind. Langzeitarbeitslose sind Menschen, die schon sehr lange hier sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... dürfen Sie nicht verges­sen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Wir haben eine steigende Zahl an Beziehern der Notstandshilfe. Da sind Leute dabei, die zehn Jahre, 15 Jahre, 20 Jahre lang Notstandshilfe beziehen, weil es oft auch zu attraktiv ist, in der Versorgung der Arbeitslosenversicherung zu bleiben. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) In Wirklichkeit hätte man die Bezugsdauer für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung schon längst auf zwei Jahre beschränken und die Personen danach in die Mindestsicherung überführen müssen, damit es nicht zwei soziale Sicherungssysteme nebeneinander gibt, sondern, wie es der Rechnungshof schon lange fordert, ein gemeinsames soziales Absicherungssystem.

Es gehört auch die Arbeitslosenversicherung degressiv gestaltet, das heißt, dass man am Anfang eine sehr gute Arbeitslosenleistung bekommt und das in Stufen zurückgeht, wenn man länger arbeitslos ist. Das haben in der EU alle Länder außer zwei, nämlich Belgien und Österreich. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Wenn Sie bei uns einmal in der Komfortzone gelandet sind, dann können Sie dort bleiben.

Besonders schräg ist es, wenn etwa Kollege Neubauer von der FPÖ das schrottreife Pensionssystem in Zusammenhang mit der Zuwanderung bringt, denn das, was Ihre Partei für die Pensionen fordert, das, was Sie an Mindestpension fordern, das würde jedes Jahr 9 Milliarden € extra kosten. Dieses Geld gibt es nicht, das hat niemand, und das hat Ihre Partei auch nicht. Da macht Ihr Sozialflügel eine Politik, von der der Wirtschaftsflügel zum Glück nichts weiß, denn Ihre Kollegen würden Ihnen den Kopf abreißen.

Wenn Herr Bundesminister Stöger sagt, das österreichische Pensionssystem sei inter­national ein Vorbild, dann kann ich ihn nur bitten, die gestern erschienenen länder-