spezifischen Empfehlungen der EU-Kommission noch einmal anzuschauen (Zwischenruf des Abg. Katzian); da steht nämlich zum wiederholten Male drin, dass wir das Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung anpassen müssen, dass wir das Frauenpensionsalter rascher erhöhen müssen. Sie können das nicht nur bei der EU-Kommission nachlesen, sondern auch bei der OECD und beim Internationalen Währungsfonds, aber auf der ökonomischen Insel, auf der Sie und die Bundesregierung sich befinden, da schottet man sich ab, da schaut man natürlich nicht zu den Experten über die Grenzen.
SPÖ und ÖVP schaffen es nicht, die arbeitsmarktpolitischen Hausaufgaben zu lösen, und heute ist sichtbar geworden: Die FPÖ kann es auch nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer könnte es? Die NEOS?)
11.27
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
11.27
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde über das Thema „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem“. Viele meiner Vorredner waren der Meinung, da gebe es keinen Zusammenhang, das sei von der Thematik her so gewählt, dass man das nicht in einem diskutieren kann. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass es einen sehr engen Zusammenhang gibt, dass es nämlich schlicht und ergreifend nicht kompatibel ist, auf der einen Seite ein nachhaltig finanziertes Sozialsystem zu erhalten und auf der anderen Seite die Grenzen aufzumachen.
Das heißt, ein Sozialsystem, das nachhaltig für die Bürger eines Landes da sein sollte, braucht auch einen Schutz, denn es ist nicht unendlich belastbar. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie alle können sich wahrscheinlich noch an den Slogan „Wir schaffen das“ vom August 2015 erinnern. Der damalige SPÖ-Bundeskanzler Faymann meinte, man könne die Leute nicht aussperren, der jetzige Vizekanzler sagte sogar, wir brauchen eine „Schubumkehr im Denken“, und Außenminister Kurz hat gesagt: Warum die Aufregung, der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das alles sind Aussagen, die auf ein kollektives Staatsversagen hindeuten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Niemand in der Bundesregierung konnte anscheinend die Tragweite dieses Geschehens abschätzen, und auch heute wissen wir nicht, ob das die Spitze des Eisbergs war. Wenn man dem maltesischen Botschafter zuhört, der sagt, Millionen von Menschen warten darauf, über das Meer nach Europa zu kommen, sobald das Meer ruhiger wird, dann müssen wir uns dessen bewusst sein, dass diese Problematik enorm groß und für einen Sozialstaat wie Österreich nicht bewältigbar ist.
Meine geschätzten Damen und Herren! „Die Flüchtlinge werden Österreich verändern“ (Abg. Peter Wurm: ... schlechter, leider Gottes!), so hat „profil“ im September 2015 getitelt, und das stimmt, weil eine unkontrollierte Zuwanderung vorwiegend ins Sozialsystem die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unserer Jugend gefährdet. Das ist nicht nur meine Meinung, das hat Hans-Werner Sinn, einer der renommiertesten Ökonomen in Deutschland, gesagt; er meinte, wir müssten alle länger arbeiten, damit wir uns diese Flüchtlingskrise leisten können. Das entspricht auch einer Prognose des Finanz-
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