Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 68

minis­teriums, wonach der Wohlstand im Land bis 2060 durch die Flüchtlingswelle gesenkt wird.

Das heißt, es ist Realität, dass die Zuwanderung, unabhängig vom menschlichen Leid, unabhängig davon, was viele Personen mitmachen, wobei uns aber auch bewusst sein muss, dass einige dieses System ausnützen wollen – und das dank der SPÖ auch sehr gut können; Stichwort Wien, wo man ohne Lichtbildausweis gleich einmal zum Geldhahn kommt –, dass diese Flüchtlingsproblematik uns und die nachfolgenden Generationen nachhaltig beschäftigen wird.

Eines der Probleme ist die Qualifikation der Zuwanderer. Wenn es etwa bei den Afghanen das Problem gibt, dass die Hälfte keinen Pflichtschulabschluss hat, 10 Pro­zent Analphabeten sind, dann wird es sehr, sehr schwierig werden, diese Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren. Noch dazu wissen wir, dass seit dem Fall des Eisernen Vorhangs gerade bei jenen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, die Arbeitslosigkeit von 9,2 Prozent auf mittlerweile 27 Prozent gestiegen ist. Das heißt, schlecht Qualifizierte haben es enorm schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und mit der Digitalisierung – Stichwort Arbeitswelt 4.0 – wird es noch schwieriger.

Wir haben da also ein riesiges Problem, und ich bin schon neugierig, wie es dem Sozialminister gelingen wird, wie es dem AMS gelingen wird, jemanden, der mit 35 Jahren als Analphabet nach Österreich kommt, so in das System zu integrieren, dass er selbst Fuß fassen kann. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend: Die Aktuelle Stunde ist punktgenau dem richtigen Thema gewidmet, denn die Zusammenhänge kann und darf man nicht leugnen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.33

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

11.33.02

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunde: „Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem“. Es gibt politische Debatten, bei denen man sich entscheiden muss, sowohl in wirt­schaftlicher Hinsicht als auch in sozialpolitischer Hinsicht. Man braucht auch kein Stu­dium, um zu wissen, dass die enorme unkontrollierte Zuwanderung Österreich weit mehr kostet, als sie Nutzen bringt.

Das soziale Gefüge unseres Staates, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt ins Wanken und aus dem Lot. Unser Brauchtum, unsere Kultur werden infrage gestellt. Was ist das für eine Entwicklung? – Diese Entwicklung in dieser Form lehne ich ganz entschieden ab. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Wenn man ein Auge offen hat, sieht man, was mit unserem Sozialsystem passiert. Ja, es stimmt, es findet derzeit eine Zuwanderung im großen Ausmaß in unseren Sozial­staat statt. Österreich kann sich diese Entwicklung in dieser Form nicht leisten, und diese Entwicklung ist auch der heimischen Bevölkerung gegenüber unfair, aber das interessiert so manche Herrschaften hier nicht; das interessiert sie überhaupt nicht.

Wir haben Riesenprobleme, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gesund­heits­politik in dieser Form aufrechtzuerhalten, die Sicherheitspolitik in dieser Form aufrechtzuerhalten, die Bildungspolitik aufrechtzuerhalten und das Bildungssystem weiter auszubauen, leistbare Wohnungen zu schaffen, sichere Arbeitsplätze zu ge­währ­leisten – da findet ein massiver Verdrängungswettbewerb statt – und sichere Pensionen für jene Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, zu gewähr­leisten.