zu nutzen, um Völkerrechtsverletzungen zu verhindern. Außerdem fordert er im Sinne des Waffenhandelsvertrags, dass waffenexportierende Staaten berücksichtigen mögen, ob mit ihren Waffen medizinische Einrichtungen angegriffen werden könnten. Bei erheblichem Risiko haben sie die humanitäre Verpflichtung die Ausfuhr zu versagen.
Für die internationale Staatengemeinschaft muss der Schutz der Genfer Konventionen, die dafür sorgen, dass im Krieg ein Mindestmaß an völkerrechtlicher Bindung herrscht, oberste Priorität haben. Das gilt insbesondere für Österreich, für das die Stärkung des Völkerrechts ein Hauptanliegen seiner Außenpolitik ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert
sich auf europäischer und internationaler Ebene und in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der OSZE für einen besseren Schutz lokaler und internationaler Helfer einzusetzen;
sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Umsetzung der vom damaligen VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vorgestellten Vorschläge zur Prävention von Angriffen auf medizinisches Personal und deren Einrichtungen einzusetzen;
gemäß dieser Vorschläge die eigenen Einflussmöglichkeiten auf die beteiligten Parteien in bewaffneten Konflikten und Kriegen zu nutzen, um Verstöße gegen die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle zu benennen;
auf internationaler Ebene und gegenüber beteiligten Konfliktparteien deutlich zu machen, dass auch die Verwendung von medizinischen Einrichtungen und geschützten Personen als Tarnung und menschliche Schutzschilde ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen;
sich auf internationaler Ebene für die vom VN-Generalsekretär vorgeschlagenen unabhängigen Untersuchungen der Angriffe, insbesondere für eine Aktivierung der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission (IHEK), und die Bestrafung der Schuldigen einzusetzen.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
12.54
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union nimmt im Außenpolitischen Bericht einen zentralen Raum ein, und auch Sie, Herr Bundesminister, haben sich in den letzten Tagen zur Reform der Union geäußert. Ich halte es für dringend notwendig, dass im kommenden Jahr auch diese Reform der Europäischen Union begonnen wird, weil die Institutionen der Union in ihrer gesamten Breite völlig versagt haben. Es kann nicht so sein wie das Wolkenkuckucksheim, das uns die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS hier vormachen. Wissen Sie, Herr Kollege Strolz, der Präsident der Kommission ist in der Beurteilung der realen Lage schon weiter als die Kolleginnen und
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