Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 96

Kollegen von den NEOS. Er erkennt bereits, dass die Europäische Union, wenn es keine Änderungen gibt, am Abgrund steht. Sie sind noch nicht so weit, Sie werden das aber noch lernen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zur Reform der Union gehört auch der Aufbau eines wirkungsvollen gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Konzeptes. Das fehlt der Europäischen Union. Die Europäische Union ist verpflichtet, die Außengrenze zu sichern. Diese Aufgabe haben die Mitgliedsländer treuhänderisch in die Hände der Institutionen der Europäischen Union gelegt, und diese treuhänderische Verpflichtung ist nicht erfüllt worden. Deshalb haben wir hier auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vermehrt und konsequente sicherheitspolitische Maßnahmen zu verlangen.

Herr Kollege Cap hat es schon angedeutet: Die neue Administration in den USA wird sich vielleicht zum Segen für Europa auswirken. Wir wissen nämlich nicht, in welche Richtung sich die NATO entwickeln wird: Entweder wird sie zerbrechen, indem der transatlantische Partner wegbricht, oder sie wird vermehrt zu einem Instrument aggressiver US-Außenpolitik werden. Wir wissen es nicht. Aber vielleicht können dieser Konflikt und diese Krise dazu beitragen, dass die europäischen Länder endlich erwachsen werden und sich darauf besinnen, dass sie eine eigene Außenpolitik zu betreiben haben und eine Äquidistanz zwischen den USA und Russland die richtige Linie für Europa ist (Beifall bei der FPÖ), anstatt sich einseitig an das Gängelband der USA nehmen zu lassen. Wir haben das ja im Fall der Sanktionen gegen Russland, die uns auch heute noch wirtschaftspolitisch schädigen, schmerzhaft erlebt.

Herr Bundesminister! Ich ermuntere Sie, in diesen Bereichen im Rat tätig zu werden. Sie haben ja im Rat in Bezug auf die Resolution zur Türkei schon Charakter gezeigt. Und ich als Freiheitlicher möchte Sie ermuntern, noch mehr Charakter zu zeigen, nämlich auch in Bezug auf den Aufbau einer neuen Sicherheits- und Verteidigungs­politik. Wir haben ja die Strukturen dazu schon im Rahmen der sogenannten Battle Groups, nur wurde das mit faulen Ausreden nicht eingesetzt. Wir haben schon die Möglichkeit, nach Beschluss des Europäischen Rates auch militärische Kräfte im euro­päischen Sinne einzusetzen. Das wurde nicht gemacht. Wir haben deshalb auch die Forderung zu erheben, dass Streitkräfte auf europäischer Ebene natürlich mobilge­macht werden können.

Diese europäische Armee kann aber nicht eine europäische Berufsarmee sein, die unter dem zentralistischen Kommando einer zentralistischen EU steht, sondern das muss vom Willen der Mitgliedsländer getragen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und der Beitrag österreichischer Soldaten muss immer hier in Wien beschlossen werden, das ist doch eine Selbstverständlichkeit.

Beschlüsse, die defensive Maßnahmen betreffen – in Bezug auf die Sicherung der Euro­päischen Union, in Bezug auf die Sicherung der Außengrenze, in Bezug auf die Sicherstellung, dass wir nicht weiterhin von einer illegalen Massenzuwanderung, aber auch von Terrorismus bedroht werden –, sind selbstverständlich auch von unserer Seite, vonseiten der Freiheitlichen, zu unterstützen.

Wir brauchen aber, um der EU diese Unterstützung gewähren zu können, eine ver­nünftige europäische Politik, und daran mangelt es. Ich glaube – in Bezug auf Ihre Vorschläge, Herr Minister –, es ist nicht so sehr eine Frage der Verfasstheit der Union, sondern es ist eine Frage der praktischen Politik. Wenn die europäischen Institutionen in der Lage sind, eine praktische Politik zu betreiben, die von den Menschen Europas getragen wird, dann werden auch solche Beschlüsse in Bezug auf die Sicherung der Außengrenze möglich sein. Aber das passiert nicht.