Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll165. Sitzung / Seite 97

Das ist die Problematik der Europäischen Union, und wir haben dazu beizutragen, dass sich die Union dramatisch ändert und dass die Union vor allem auch ihre wichtigsten Aufgaben erfüllt, und dazu zählt vor allem die Sicherung der Außengrenze. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Europa, meine Damen und Herren – und darüber müssen wir uns alle im Klaren sein –, nicht zur Festung wird, dann wird es zur Ruine werden. Wir sollten das nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.59

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Dr. Strolz gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

12.59.15

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die FPÖ macht sich heute ganz viele Sorgen um die NEOS. Ich finde das geradezu rührend. Allerdings: Die Vorhalte, die Sie hier vorbringen, dass wir hier ein Stück weit die Realität nicht akzep­tieren wollen, sind einfach nicht zutreffend. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Karlsböck, Kollege Hübner, Kollege Bösch, für uns NEOS ist ganz klar, dass die Europäische Union in ihrer derzeitigen Verfasstheit keinen Bestand haben kann, sie muss sich natürlich weiterentwickeln, das steht für uns völlig außer Streit. Gleicher­maßen außer Streit steht für uns, dass wir auch morgen in Europa leben werden und leben wollen. Das ist der Ort, an dem wir zu Hause sind: Europa, Österreich, Vorarl­berg, Dalaas, Wald, Außerwald, Obere Gasse. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir schaf­fen es durchaus, multiple Identitäten zu haben, und Europa ist dabei eine ganz zentrale Identität von uns.

Da beginnt nun der Unterschied: Realitätsnahe, lebensnahe Vorschläge, die kommen von uns immer wieder. Sie und der Europa- und Außenminister Sebastian Kurz – er hat es leider nicht aufgegriffen – haben es von NEOS gehört: Seit Monaten sagen wir, 30 000 Mann und Frauen an die Außengrenze. Natürlich wollen wir, dass an der Außengrenze registriert wird, wer kommt, wer geht, und zwar ausnahmslos.

Ich will den Fingerprint haben, weil jeder nur einen Zeigefinger auf der rechten Hand hat, und deswegen soll er registriert werden, damit wir so elende Zustände wie neun Identitäten bei Leuten, die wir in manchen Kontexten festnehmen, in Zukunft nicht mehr haben. Das können wir ganz leicht lösen, das können wir morgen lösen. Ich weiß nicht, warum die Konservativen und die Sozialdemokraten das auf europäischer Ebene nicht lösen.

Wir haben andere Vorschläge gemacht: Residenzpflicht für Leute, die als Schutz­suchende gekommen sind und einen positiven Aufenthaltstitel bekommen. Wir wollen Residenzpflicht in Österreich und auf europäischer Ebene, weil wir keine unkon­trol­lierten Binnenwanderungen haben wollen. – Das sind Vorschläge, die wir machen. Sebastian Kurz kann sie heute aufgreifen und morgen mit seinen Kolleginnen und Kollegen umsetzen.

Wo liegt nun das Problem? – Bei der FPÖ und zunehmend auch bei der ÖVP und der SPÖ, den ehemaligen Europaparteien. Wir haben das Problem, dass sie sich offen­sichtlich in fortschreitendem Tempo vom Le-Pen- und Trump-Virus anstecken lassen, und das leitet ihre Handlungen. Neonationalistischer Populismus der Marke FPÖ, der Marke AfD, neonationalistischer Populismus ist das, was SPÖ und ÖVP zunehmend machen. Ich halte das für grundfalsch. (Abg. Kogler: Genau! Geisterfahrer! – Abg. Deimek: Was schlagen Sie vor? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)