Ich würde mir von unserem Europaminister wünschen, dass er anlässlich der Diskussionen, die derzeit laufen, sagt, ja, es gibt Licht und Schatten und wir haben Probleme, wir haben aber gleichermaßen auch, liebe Österreicherinnen und Österreicher, 68 000 Arbeitsplätze durch den europäischen Binnenmarkt gewonnen. (Abg. Deimek: Das ist übelster Rassismus weißer, europäischer Männer!) Wir haben 53 000 Arbeitsplätze allein in den ersten zehn Jahren nach der EU-Osterweiterung für Österreich gewonnen. – Das heißt: Für Arbeitsplätze ist Europa immens wichtig! (Abg. Deimek: Was ist mit der Solidarität mit Asien? Was ist mit der Solidarität mit Afrika? ... Das ist ein Skandal! Das ist unsinnig! So etwas schlagen Sie vor! Europäischer Rassismus!)
Was kommt diesbezüglich von Sebastian Kurz? Was kommt von Herrn Stöger? – Es kommt nix. Herr Stöger sagt, wir müssen jetzt einen strammen Kurs einschlagen – so im übertragenen Sinne –, weil wir dichtmachen müssen, sonst sind die Rechten am Vormarsch. Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Politik sein, Sebastian Kurz, Sie als Vertreter der Generation Erasmus! (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal, was der sagt! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich hoffe, dass noch viele hinausgehen – Lehrlinge, Studierende, SchülerInnen – und Europa erleben, aber dann dürfen wir nicht Grenzen bauen, dann dürfen wir nicht teilabschotten, abschotten, dann müssen wir das Miteinander kultivieren. Und das ist das, was mir fehlt: das Miteinander zu kultivieren! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Der neue europäische Rassismus ist das, was Sie betreiben! – Abg. Neubauer: Erasmus!)
Sie kultivieren das Gegeneinander in Europa, im Großen und im Kleinen, auch als Regierung. Sie sollten sich vorbereiten, Sebastian Kurz, auch der Herr Kern, auf die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich. Was machen Sie? – Wieder zwei getrennte Arbeitsgruppen und Arbeitsprozesse. Jeder zieht in die eigene Richtung, jeder befeuert nur seine parteitaktisch wichtigen Themen. (Abg. Neubauer: Die sagen ganz einfach, wer wählt uns, und die vertreten sie! – Abg. Deimek: Ihr seid ganz einfach Europarassisten!)
Sie verwechseln Europapolitik mit Parteitaktik, und das ist falsch, so kann sich Europa natürlich nicht vorwärtsbewegen. Europa und die europäische Einigungsidee wird derzeit durch nationalpolitische Logiken erwürgt. (Abg. Deimek: Europarassismus!) 28 Länder machen innenpolitische Wahlkämpfe – taktisch, klein-klein –, so wird Europa natürlich den Wohlstand, den Frieden, die Lebensqualität nicht weiter aufrechterhalten können, deswegen kultivieren wir eine andere Vision. Wir haben die Vision, dass die Menschen eines Tages das tun werden, was sie seit 2 500 Jahren machen, wenn das Fass überläuft: Sie rufen die Republik aus. Der Tag wird kommen. Es werden nicht 28 Staaten sein, aber es wird der Tag kommen, da werde ich den gleichen Pass wie Menschen aus Istrien, möglicherweise aus Südböhmen und möglicherweise auch aus dem Elsass haben, und das ist gut so. Es müssen nicht alle mitmachen, in diesem weiteren Schritt der Einigung. Wir werden Europa in einem weiteren Schritt vorantreiben, bei dem manche später dazukommen, aber dafür braucht es Visionen. (Abg. Neubauer: Ihr werdet bald gar nichts mehr vorantreiben! – Abg. Hübner: ... in eurer fiktiven Parallelwelt!)
Sebastian Kurz, das würde ich mir für einen wünschen, der noch 60 Jahre Lebenserwartung vor sich hat, das wäre etwas für die nächste Generation, und nicht neonationalistischer Populismus. Den kann die FPÖ gut genug, den braucht sonst niemand. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler. – Abg. Hübner: I have a dream! – Abg. Rädler: Ja, I have a dream!)
13.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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