13.05
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz, wir beschäftigen uns nicht deswegen mit den NEOS, weil wir uns Sorgen um Sie machen, sondern weil Sie offenbar, zumindest nach außen hin, die Rolle derer übernommen haben, die völlig ohne Wenn und Aber einen europäischen Zentralstaat forcieren. (Abg. Aslan: Was tun sie?) Sie betreiben – muss ich fast sagen – demagogische Schwarz-Weiß-Malerei, die nämlich genau die Ursache für diese Probleme ist, die wir in Europa haben; in Wirklichkeit sind das nicht irgendwelche angeblich bösen Populisten und dergleichen, sondern das System ist falsch, der ganze Grundgedanke in dieser Form, mit diesem Zentralismus ist falsch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pirklhuber: ... wofür gibt es demokratische Spielregeln?)
Wir Freiheitliche bekennen uns natürlich zu einer europäischen Einigung, zu europäischen Werten, nur glauben Sie mir – das sind genau die falschen Symbolismen –, wir brauchen keinen gemeinsamen Pass, um etwa mit Istrianern an einem gemeinsamen Strang zu ziehen, sondern wir brauchen Politik für unsere Völker, für unsere Vielfalt in Europa, dann werden wir eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gebe Ihnen in einem recht, Herr Kollege Strolz: Die Parteitaktiererei, die ÖVP und SPÖ betreiben, ist unzumutbar und nicht in Ordnung. Sie ist eines – und das muss man leider schon anerkennen –, sie ist nur ein Sand-in-die-Augen-Streuen. Das tut leider nichts zur Sache, wenn es darum geht, die wahren Probleme zu lösen, das sind nur Worte und keine Taten.
Damit komme ich zum eigentlichen Thema, zu dem ich heute kurz sprechen möchte: Wir haben ja heute schon mehrfach gehört, dass Herr Minister Kurz oder auch die Bundesregierung im Gesamten, wenn man so will, so etwas wie Ankündigungskaiser sind, die sich in Wirklichkeit als Umsetzungszwerge herausstellen. (Abg. Rädler: In Ihren Augen!) – Ja, schon, das muss man ganz klar sagen. Es wird viel gesprochen, viel Gutes gesprochen – in Fragen der Zuwanderungspolitik und dergleichen fort –, wie wir heute schon mehrfach festgestellt haben.
Ich komme aber zu einem Thema, bei dem man nicht einmal mehr vom Ankündigungskaiser sprechen kann, geschweige denn vom Umsetzungskaiser, das ist die Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien: Meine lieben Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wir haben im Jahr 2012 sowie im Jahr 2014 jeweils einstimmig hier im Hohen Haus beschlossen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in bilateralen Gesprächen mit Slowenien für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einzusetzen und darauf einen Fokus zu legen. Das ist gleich zweimal beschlossen worden, eben in der letzten Gesetzgebungsperiode und auch in dieser noch einmal. Wir haben das im letzten Außenpolitischen Ausschuss diskutiert, weil wir da offenbar nicht wirklich weiterkommen.
Man stellt sich also die Frage, was seither passiert ist. So richtig wissen wir das nicht; zum einen deswegen, weil der Herr Außenminister nicht nur im Außenpolitischen Ausschuss dazu auf Nachfrage geschwiegen hat. Wenn man sich die Außen- und Europapolitischen Berichte der letzten Jahre anschaut, sieht man, dass da immer nur der gleiche Satz drinnen steht – ich zitiere –: „Die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien bleibt weiterhin ein wichtiges Anliegen für Österreich, das in bilateralen Kontakten regelmäßig angesprochen wird.“
Im Jahr 2014 stand drinnen: „Die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ist Österreich weiterhin ein wichtiges Anliegen und wird regelmäßig in bilateralen Kontakten thematisiert.“ – Ich erspare Ihnen jetzt die Zitate von 2013, 2012 und 2011; es ist immer wieder der gleiche Satz, bei dem man nicht wirklich herauslesen kann, was passiert.
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