Da stellen wir uns die Frage, was wirklich passiert ist, Herr Minister: Wollen Sie uns nicht genau sagen, was da los ist? Wir haben wieder eine Anfrage vorbereitet, da können Sie das machen und uns das genau sagen, oder vielleicht auch heute, wenn Sie hier zu uns sprechen. Passiert in Wirklichkeit gar nichts? – Dann muss ich mich schon fragen, was Sie von Entschließungen des Nationalrates halten. Auf jeden Fall, meine Damen und Herren, werden wir Freiheitliche uns weiterhin mit Anträgen, Anfragen und dergleichen für die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir alle wissen, dass wir uns in Österreich für die autochthonen Minderheiten – einerseits etwa die Slowenen in Kärnten oder auch die Burgenlandkroaten und so weiter und so fort – vorbildlich einsetzen, dass wir wirklich alles tun, damit es denen gut geht und wir deren kulturelle Identität erhalten. Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt und wir haben nicht wenig Druckmittel gegenüber der Republik Slowenien, uns auch dafür einzusetzen.
Herr Minister, ich ersuche Sie also, da tätig zu werden, uns auch Antworten auf die Frage, was in den letzten fünf Jahren passiert ist, zu geben. Ich bitte auch darum, im Außenpolitischen Bericht 2016 vielleicht nicht wieder den gleichen Satz mit „Steuerung+C“ einzufügen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.09
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Strolz, Sie haben sich heute als Dr. med. versucht, indem Sie der ÖVP und auch anderen Parteien irgendwelche Virusinfektionen in Richtung Populismus unterstellt haben, um dann selbst in einen unglaublichen Populismus zu verfallen und zu sagen, Außenminister Kurz tue nichts. (Abg. Strolz: Ich habe nicht gesagt, dass er nichts tut!) Das ist doch Populismus par excellence, Ihre rhetorischen Übertreibungen und populistischen Ausritte sprechen für sich selbst, und die Aktion widerlegt doch Ihre Anwürfe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ja!)
Gerade in der Frage der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise hat Sebastian Kurz europäische Politik gemacht, hat vorgezeigt, wie es gehen kann, in Kooperation mit den Mitgliedstaaten. (Abg. Rädler: Er ist blind, der Herr Strolz!) Insofern sind die Ausführungen meines Vorredners Mölzer – hier werde nur angekündigt und nichts getan – daher auch nicht zulässig. (Abg. Neubauer: Bei den Slowenen passiert nichts!)
Mit Sicherheit beschreibt der Bericht, den wir heute diskutieren – Außen- und Europapolitischer Bericht 2015 –, ein Jahr der riesigen Herausforderung, weil ja niemand beziehungsweise die wenigsten in Europa eine derartige Flüchtlings- und Migrationskrise erwartet hätten. Anfangs haben viele in Europa noch gemeint, dass das alles bewältigbar ist. Über 600 000 Menschen sind allein durch Österreich durchgegangen, das hat eine Riesenverunsicherung in Österreich und in anderen Ländern nach sich gezogen. Sebastian Kurz war es, der bereits 2015 gesagt hat, dass Europa handlungsfähig sein muss, dass man zum Beispiel Ursachenbekämpfung in Syrien, in Libyen betreiben muss, dass man den Menschen, den Flüchtlingen vor Ort helfen muss, dass man die EU-Außengrenze schützen und letztlich die Westbalkanroute schließen muss.
So ist es dann auch gekommen, und das Ergebnis dieser vielen Bemühungen, auch mit den Ländern am Westbalkan, war eine Schließung der Balkanroute mit der Folge,
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